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RHEINLAND-PFALZ/2830: Debatte über Vertretungslehrer (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 23/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 8. Juli 2013

Debatte über Vertretungslehrer



Der Landtag setzte sich auf Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit Kurzzeitverträgen an rheinland-pfälzischen Schulen auseinander. Die CDU-Fraktion kritisierte die Beschäftigungspolitik der Landesregierung, die auf Kurzzeitverträge setze, um Kosten zu sparen, was die Nachwuchslehrkräfte in eine prekäre Situation bringe.

Christian Baldauf (CDU) kritisierte Kurzzeitverträge in rheinland-pfälzischen Schulen, die mittlerweile gängige Praxis seien. Diese Verträge seien oft nur befristet, würden mit geringem Gehalt entlohnt und endeten direkt vor den Sommerferien, oft folge eine Weiterbeschäftigung nach Ende der Sommerferien. "Durch Kettenarbeitsverträge werden die jungen Menschen in Armutsverhältnisse gebracht", warnte Baldauf. Er forderte stattdessen langfristige Arbeitsverträge für die Aushilfslehrkräfte.

Bettina Brück (SPD) warf Baldauf jedoch Polemik vor. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse seien Beschäftigungsverhältnisse mit ungenügendem Einkommen und ungenügenden sozialen Absicherungen. Die Anstellung in den Schulen erfolge jedoch nach Tarif und sei sehr wohl gesetzmäßig, stellte Brück richtig. Die befristete Anstellung von Lehrkräften sei zudem die Ausnahme und nicht die Regel, Ziel sei stets die Planstelle. Brück betonte, dass Vertretungsverträge stets begründet seien, denn es gebe eine Lehrkraft, die diese Stelle innehabe und die ein Rückkehrrecht habe. Wenn der Vertretungsgrund nach den Sommerferien nicht weiter andauere, dann ende der Vertrag auch mit den Sommerferien.

Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) wies die Vorwürfe der CDU-Fraktion ebenfalls zurück. Sie gab zu bedenken, dass es in Rheinland-Pfalz 3790 Vertretungslehrkräfte gebe. Die Zahl zeige, dass es nicht zutreffend sei, die Situation als "prekär" zu bezeichnen. Auch sei der Einsatz von Vertretungslehrern auf Krankheitsfälle oder Elternzeiten begrenzt. Natürlich hätten die Schulen ein Interesse daran, die Verträge fortzuführen, etwa als Vertretung einer anderen Lehrkraft, wenn die Vertretungslehrer ihre Arbeit gut machen.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) ermahnte zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. Weder beschäftige das Land Billiglohnkräfte, noch ersetze das Land Planstellen durch Vertretungslehrkräfte. 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer befänden sich im Beamtenverhältnis oder hätten unbefristete Arbeitsverträge. Zudem sei ein Vertretungspool aufgebaut worden, der helfe die Vertretungsverträge zu reduzieren und Kosten zu sparen. "Die Konditionen in den Tarifverträgen für Vertretungskräfte ist meilenweit entfernt von prekären Beschäftigungsverhältnissen", stellte Ahnen klar. Die Befristungen seien stets begründet, beispielsweise durch Elternzeitvertretungen. Eine Vielzahl der Verträge werde über die Sommerferien durchgezahlt, wenn abzusehen sei, dass die fehlenden Lehrkräfte nach den Sommerferien ihre Arbeit noch nicht aufnehmen werden. Dies treffe auf mehr als 1000 der jetzigen Verträge zu, Tendenz steigend.

Christian Baldauf (CDU) forderte jedoch, dass die Vertretungskräfte rechtzeitig informiert werden, ob eine Anstellung nach den Sommerferien erfolge oder nicht. Die Beschäftigungspolitik der Landesregierung sei verlogen, da die Landesregierung stets Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge in der freien Wirtschaft kritisiere, aber dies selbst praktiziere.

Ulla Brede-Hoffmann (SPD) befand die Stellenvergabe als rechtmäßig, die im Beamtenbereich nach Eignung und Befähigung vergeben werden. Für die Lehrkräfte, die schon unterrichtliche Erfahrung haben, etwa auch in Vertretungsstellen, sei es von Vorteil, dass ihre Abschlussnote um 0,2 Punkte je Anstellungsjahr aufgewertet werde.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 23/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2013