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RHEINLAND-PFALZ/2826: Kein Verkehrsflughafen für Bitburg (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 22/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 1. Juli 2013

Kein Verkehrsflughafen für Bitburg



Der 20-jährige Versuch, in Bitburg einen Verkehrsflughafen einzurichten, sei seit 2012 endgültig gescheitert, sagte Staatssekretär Uwe Hüser (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt und Barbara Schleicher-Rothmund (beide SPD). Ob und wie es weitergehe, hänge von den zukünftigen Mehrheitsverhältnissen der Flugplatz Bitburg GmbH ab. 79 Prozent der Anteile wechselten den Besitzer, so die 41 Prozent des luxemburgischen Investors Frank Lamparski und 38 Prozent des alten Landkreises Bitburg-Prüm. Der Stadtrat stehe einem Flugbetrieb mehrheitlich ablehnend gegenüber. Mit der Interessengruppe, die eine Übernahme der Anteile anstrebe, habe das Ministerium bisher keinen Kontakt gehabt. Eine Lenkungsgruppe denke bereits seit Frühjahr 2012 über Entwicklungsmöglichkeiten für das 190 Hektar Flugbetriebsgelände nach, so die Entwicklung eines Gewerbe- und Energieparks.

Die Landesregierung kommentiere keine Entscheidungen des Ältestenrates, sagte Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD) zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU) zu den Hintergründen der Verschiebung der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2014/15 im kommenden September. Ihm seien der Zeitplan der parlamentarischen Beratung und ob es Verschiebungen gebe nicht bekannt, wohl aber die Zeitabläufe der Beratungen in Erinnerung. Vor den Herbstferien erfolge in der Regel die Einbringung, in der letzten Sitzung des Jahres die Verabschiedung. "Dies scheint mir weiter möglich", sagte der Finanzminister. Die Zeit für die Fraktionen sich mit dem Entwurf zu befassen, verlängere sich um zwei Wochen.

Die Landesregierung verurteile den Angriff auf den Verein Arab Nil-Rhein in Mainz auf das Schärfste, sagte Staatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler (beide Bündnis 90/Die Grünen). "Tierblut und Schmähplakate sind keine akzeptable Art der Auseinandersetzung", betonte Gottstein. Der richtige Weg wäre es gewesen, das Gespräch mit dem Verein zu suchen. Dies habe Ministerin Alt getan. Der Arab Nil-Rhein Verein habe der Ministerin mitgeteilt, dass er die Positionen des Predigers Al Arifi, dessen Auftritt im vergangenen Dezember den jüngsten Angriff auslöste, nicht ausreichend recherchiert habe. Dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration habe der Verein zugesagt, sich künftig intensiver über potenzielle Gastredner zu informieren.

An der Wirtschaftsdelegationsreise nach Norditalien von 12. bis 16. Mai nahmen zwölf rheinland-pfälzische Unternehmen teil, die sich in Turin, Mailand und Bozen präsentieren konnten, erläuterte Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marcus Klein und Andreas Biebricher (beide CDU) zum Hintergrund einer PKW-Reise von Staatssekretär Uwe Hüser. Dieser sei vorab im Dienstwagen nach Norditalien gefahren und dort auch wieder abgeholt worden. Autofahrten nutze der Staatssekretär zur Bearbeitung von Akten und Post und Diensttelefonaten. Deshalb habe Hüser sich für die Fahrt mit dem Dienstwagen entschieden. "Dieses Arbeitspensum hätte er in der Bahn nicht erledigen können", sagte Kühl. So hätte er die Akten und Post in der Bahn kaum mitnehmen können. Entstanden seien durch die Fahrt 312,35 Euro an Benzinkosten, 117 Euro für Mautgebühren, 58 Euro Parkgebühren sowie 334 Euro für Übernachtungskosten der Fahrer. Die Hinfahrt und 50 Prozent der Rückfahrt werden als private Nutzung des Fahrzeugs versteuert.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 22/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013