Im Bericht des Landesrechnungshofes wird angesichts des demographischen Wandels ein deutlich stärkerer Personalabbau in den Schulen gefordert als ihn die Landesregierung umsetzen will. Die Aussprache zur mündlichen Anfrage zu dem Thema machte die unterschiedlichen Positionen zur Verwendung der "demographischen Rendite" deutlich. Es sei die Aufgabe des Rechnungshofes, die sachkonformen und rechtmäßigen Mittel der Schulen zu kontrollieren, sagte Bettina Brück (SPD). Der Bericht sei hilfreich, er biete die Möglichkeit, "unsere Ziele noch einmal zu erläutern". Wenn das Land den Sparvorschlägen folgen würde, müsste es statt der geplanten 1800 dreimal so viele Stellen einsparen. "Dann wollte ich die CDU mal hören", sagte Brück. Aber Rot-Grün spare nicht an der Bildung. Sie werde vielmehr mit ihren Modellen der Forderung der UN-Konvention zur Gleichstellung Behinderter gerecht. So stelle das Land 200 Stellen zusätzlich für die Umsetzung der Inklusion zur Verfügung, damit die Eltern ihr Wahlrecht ausüben könnten. Die CDU solle sich auf die Frage vorbereiten, ob das Land die errechneten 6440 Vollzeitstellen einsparen solle oder nicht. "Wir wollen das nicht, wir wollen Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler", betonte Brück.

Der Rechnungshofbericht mache zunächst deutlich, dass die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz dramatisch sei, sagte Bettina Dickes (CDU). Die Verbände bestätigten, dass vom Land stets versprochen worden sei, die demographische Rendite zur Qualitätsverbesserung einzusetzen. "Sie aber haben das Geld mit der Gießkanne verteilt, statt dort, wo es wirklich gebraucht wird." Der Unterrichtsausfall habe sich an den PES-Schulen in Rheinland-Pfalz (PES = Projekt erweiterte Selbständigkeit) nicht reduziert, "brauchen wir die PES?", fragte Dickes daher. Das Land verspiele "die Rahmenbedingungen, die wir wirklich brauchen". Der Spielraum für qualitativen Unterricht werde immer knapper, darauf habe der Rechnungshof hingewiesen. Doch die Quote sei der Ministerin wichtiger als die Qualität. Das Land verspiele permanent die Chance, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen.

Dickes wisse sehr gut, dass es die Bundeskanzlerin gewesen sei, die die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet habe, sagte Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen). Die CDU wolle die PESKräfte und die AQS abschaffen. "Die AQS bildet die Grundlage dafür, dass Schulen ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen", entgegnete Ratter. Das Instrument diene den Schulen dazu ihr Profil zu schärfen. Gute Lehrerinnen und Lehrer seien auch Förderlehrerinnen und -lehrer, jede und jeder von ihnen an einer allgemeinbildenden Schule sei ein Gewinn. Sie haben das differenzierte Arbeiten mit unterschiedlichen Kindern gelernt. Der Rechnungshofbericht habe festgestellt, dass die Schülerzahlen an den speziellen Förderschulen in den vergangenen Jahren um elf Prozent zurückgegangen seien, "das ist gut so, das wollen wir", sagte Ratter.

Die Landesregierung nehme jeden Hinweis des Rechnungshofes auf einen effizienteren Mitteleinsatz ernst und prüfe ihn, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Es gehe darum, welche politischen Konsequenzen man aus den Empfehlungen schließe. "Da ist es schon erstaunlich, welches Bild die CDU hier abgibt." Das Land gebe in der Tat eine Menge Geld für Lehrerstellen aus, dazu gebe es kein Bekenntnis von der Landes-CDU. Nach allen Reaktionen der Union auf den Landesrechnungshofbericht seien alle Forderungen dieser Partei zu Verbesserungen im Bildungsbereich Schall und Rauch, "es ist unglaubwürdig". Die Landesregierung werde einen großen Teil der demographischen Rendite in den Bildungsbereich investieren. "Demographie heißt, dass wir im Hinblick auf die Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft jeden Schüler noch besser ausbilden müssen, um den Wandel erfolgreich gestalten zu können", betonte die Ministerin.

Rheinland-Pfalz könne sich als Land gute Bildung nur leisten, wenn man die richtigen Schwerpunkte setze, "wenn man immer nur draufpackt, wird bald kein Geld mehr da sein", sagte Gerd Schreiner (CDU). Durch die anstehenden Pensionierungen seien Gelder vorhanden. "Wir müssen sie nur nutzen". So lange in Rheinland-Pfalz Unterricht ausfalle, müsse die Landesregierung erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Die CDU belege in dieser Diskussion wieder, dass sie soziale Themen nicht interessieren, sagte Ulla Brede-Hofmann (SPD). Sie nehme den Abbau der PES-Kräfte als Gegenfinanzierungsmodell für eine bessere Unterrichtsversorgung. "Glauben Sie denn, wenn Sie die Leute nicht PES-Kräfte nennen, sondern Vertretungslehrer bekommen sie sie zum Nulltarif?", sagte Brede-Hofmann. Ihr besseres Modell lasse die Koalition sich von der CDU nicht ausreden, "zu Gunsten unserer Kinder".

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