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RHEINLAND-PFALZ/2774: Verantwortung übernehmen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 07/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. März 2013

Verantwortung übernehmen



Mit dem Nachtragshaushalt bleibe man auf einer Linie mit den eigenen Prinzipien, betonte Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) Es gelte, Verantwortung für Rheinland-Pfalz zu übernehmen, bei der Betreuung von Kindern, den Hochschulbedingungen, beim Umgang mit Asylbewerbern und ebenfalls im Falle des Flughafen Frankfurt-Hahn. Die CDU, die sich nun so vehement gegen den Nachtragshaushalt wehre, habe bereits im vergangenen Jahr darauf gedrängt, einen solchen Nachtrag umzusetzen. Köbler stellte klar, die Schuldenbremse dürfe nicht gesprengt werden. Es sei nun aber notwendig diverse Umstrukturierungsprozesse abzusichern. Die CDU sei dabei eingeladen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen Verantwortung zu übernehmen und eine EU-rechtskonforme Lösung zu erarbeiten.

Die Grünen seien bei der Unterstützung des Flughafens keineswegs einer ideologischen Veränderung anheimgefallen. Es sei schlicht notwendig auf die geänderte Situation und neue Fakten einzugehen und diesen in Form einer Strategieänderung zu begegnen. Der Nachtragshaushalt sei aber keineswegs ein Freibrief. Es gelte, die Mittel effektiv einzusetzen und die Flughäfen leitliniengemäß aufzustellen. Allerdings stünden die Leitlinien der Europäischen Kommission noch nicht zur Verfügung und die Situation erfordere dennoch sofortiges Handeln.

Keineswegs habe die Landesregierung die Fraport AG zum Ausstieg gedrängt, diese habe vielmehr selbst entschieden, sich aus dem Projekt zu verabschieden. Die Landesregierung habe nun verschiedene Optionen geprüft und den richtigen Weg gefunden, zeigte sich Köbler überzeugt. Man habe einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 07/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2013