Der vorgestellte Jahresbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz stelle der Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Zugleich bestätige er neuerlich die Warnungen und Feststellungen der CDU-Landtagsfraktion zur katastrophalen Verschuldungslage des Landes, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Adolf Weiland. Trotz Rekordsteuereinnahmen weise Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 eine Neuverschuldung von über 2 Mrd. Euro und im Jahr 2012 nochmals von über eine Mrd. Euro auf. Andere Bundesländer demgegenüber seien längst in den Schuldenabbau eingestiegen. Diese Fakten seien unmissverständlich. So lasse sich der Verfassungsauftrag, bis 2020 keine Schulden mehr zu machen, nicht erfüllen.

"Die Landesregierung hat das Klassenziel klar verfehlt. Trotz sprudelnder Steuerquellen werden ständig neue Schulden gemacht. Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2011 "trotz der bis dahin höchsten Einnahmen" geprägt war "von dem höchsten Fehlbetrag der laufenden Rechnung, der höchsten Neuverschuldung und einem neuen Höchstwert bei der Gesamtverschuldung".

Auch im Jahr 2012 sei der Gesamtschuldenstand trotz hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinssätze beträchtlich angestiegen. Deutlicher könne die Kritik des Landesrechnungshofes kaum ausfallen. Ministerpräsidentin Dreyer müsse jetzt endlich das Steuer herumreißen, wenn sie ihr Scheitern nicht vorprogrammieren will. Der neue Doppelhaushalt des Landes für 2014 und 2015 sei die letzte Chance zu verhindern, dass unser Land im Schuldensumpf versinkt.

Schon jetzt sei die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes empfindlich eingeschränkt." Die Zahlen und die Bewertungen des Rechnungshofes, so Weiland weiter, bewiesen schlüssig: Rheinland-Pfalz habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Fehlschläge wie am Nürburgring und am Flughafen Hahn, für die jetzt die Rechnung präsentiert werde, hätten das Problem noch einmal verschärft. Weiland appellierte eindringlich an die Ministerpräsidentin, jetzt entschlossen zu handeln. Er warnte davor, auf neue Steuererhöhungen zu setzen: "Wenn Frau Dreyer jetzt nicht zupackt, dann wird es für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger nur noch schlimmer und schmerzhafter."

Eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation 2012 des Landes gegenüber dem Jahr 2011, auf das sich der Bericht des Rechnungshofs primär beziehe, stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch, fest. Die Konsolidierungsziele seien im letzten Jahr bereits übererfüllt worden, und damit ein gutes Stück des Weges bis 2020 vorangekommen. "Wie von der Landesverfassung vorgeschrieben, werden wir bis dahin den Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung gestalten. Dennoch ist richtig, dass die Haushaltssituation des Landes weiterhin schwierig ist und am Kurs der Konsolidierung zwingend festgehalten werden muss", so Wansch. Dies gelte auch angesichts der aktuellen Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt für 2013 zu verabschieden, um dem Flughafen Hahn die Grundlage für eine Neustrukturierung zu geben und bildungspolitische Ausgabenstellungen abzusichern.

Sicher sei die Feststellung des Rechnungshofs zutreffend, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht nur über die Einnahmeseite erfolgen könne, wenn auch ihr Adressat nicht ganz klar sei. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Steuergesetzgebung der Bundesregierung die Länder massiv belaste und Rheinland-Pfalz jedes Jahr hunderte Millionen Euro koste. Und es ändere selbstverständlich nichts an der Notwendigkeit, in Deutschland zu einer leistungsgerechteren Steuerpolitik zurückzufinden.

"Wir müssen und werden im Land weiter besonders bei den Ausgaben ansetzen. Die vom Rechnungshof für den Personalbereich des Landes gemachten Aussagen werden wir deshalb neben den weiteren Einzelprüfpunkten seines Berichts besonders prüfen. Denn die Personalkosten sind der höchste Ausgabenblock des Landes. Allerdings haben die Beschäftigten hier bereits wichtige Beiträge zur Konsolidierung erbracht. Der Kurs der Konsolidierung muss weiterhin zukunftsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet werden. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht vernachlässigt werden, weil die Folgekosten sonst noch höher sein würden. Schwer vorstellbar ist, dass unter diesem Gesichtspunkt ein massiv verschärfter Stellenabbau im Bildungsbereich, wie vom Rechnungshof gefordert, das richtige Mittel darstellt", so Wansch abschließend.

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