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RHEINLAND-PFALZ/2730: Pflanzliche Energiestoffe (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 43/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. November 2012

Pflanzliche Energiestoffe



Auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Plenum diskutiert, wie Treib- und Schmierstoffe auf Pflanzenölbasis gezielt und ressourceneffizient eingesetzt werden können. SPD und Grüne forderten einen stärkeren Einsatz für diese Stoffe, während sich nach Ansicht der CDU-Fraktion die Produktion dieser Stoffe nach der anfänglichen Euphorie als wenig aussichtsreich herausgestellt hat. Der Antrag wurde der Empfehlung des zuständigen Fachausschusses entsprechend mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen, die CDU-Fraktion lehnte ihn ab.

Man wolle auf die Bedeutung der Produkte aufmerksam machen, betonte Thorsten Wehner (SPD). Landwirte müssten auch Energiewirte sein. Das Ende des Booms der pflanzlichen Energiestoffe sei keineswegs auf eine nachlassende Euphorie zurückzuführen. Die Bundesregierung habe den Boom bewusst gestoppt. Es gelte aber, diese Produkte zu fördern und nun in einem neuen Anlauf deren Bewirtschaftung auszubauen. Gerade die Produktion in Rheinland-Pfalz sei zu fördern, da die hiesigen Energiestoffe ohne zusätzliche Additive auskämen und so eingeführten Produkten vorzuziehen seien. Die Ablehnungshaltung der CDU sei unverständlich und scheinbar nur aus parteipolitischen Gesichtspunkten zustande gekommen, so Wehner.

Nach Meinung von Johannes Zehfuß (CDU) ist die anfängliche Euphorie für pflanzliche Energiestoffe verflogen. Diese Produkte litten an ihrem schlechten Image, was auch auf die miserablen politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen sei. Als Folge der nichterfolgreichen Entwicklung sei nun der Absatz von Pflanzenöl reduziert worden. Der unglaublich hohe bürokratische Aufwand zur Produktion sowie die derzeitigen Betreiberpreise trügen ebenfalls nicht zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Es gelte deshalb Stellung zu beziehen und den nicht angemessenen Einsatz von Pflanzenölen zu beseitigen. Hier müsse vor allem an das Engagement entwickelnder Unternehmen appelliert werden, deren anfängliche Projekte in diesem Bereich größtenteils eingestellt worden seien. Auch heimische Energiestoffe kämen derzeit nicht vollkommen ohne Additive aus. Daran müsse geforscht werden. Die Haltung der Bundesregierung sei des Weiteren zu unterstützen.

Dietmar Johnen (Bündnis 90/Die Grünen) teilte mit, er habe von Seiten der CDU bislang keine Verbesserungsvorschläge vernommen. Der Einsatz von Pflanzenölen ohne Additive sei durchaus sinnvoll. Dazu seien klare Standards notwendig. Beispielsweise habe sich gezeigt, dass Pflanzenölkraftstoffe in der Landwirtschaft hervorragend eingesetzt werden könnten, da sie wesentlich umweltverträglicher seien als herkömmliche Kraftstoffe, zudem eine bessere CO2-Bilanz aufwiesen. Raps trage zur Bodenfruchtbarkeit bei und könne die Importe von Soja aus dem Ausland verringern, da neben der Pflanzenölproduktion eine große Menge an hochenergetischem Tierfutter abfalle. Dies unterstütze auch die ausländischen Anbaugebiete, da dort dann wieder Lebensmittel angebaut werden könnten, stellte Johnen heraus. Als weiterer positiver Nebeneffekt könne man sich durch die heimische Produktion unabhängiger vom hochspekulativen Rohölmarkt machen.

Arnold Schmitt (CDU) hatte zwei Fragen: Nach seinen Informationen sei es nicht möglich, additivfreie Pflanzenöle im Winter einzusetzen. Das würde bedeuten, Pflanzenöle seien zwar sinnvoll, aber der gewünschte Effekt sei nich umzusetzen. Er beklagte, dass es für die Förderung von Investitionen für die Weinbereitung kein Geld mehr gäbe, jetzt aber auf einmal für die Umrüstung von Maschinen in der Landwirtschaft.

Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese betonte, Pflanzenöle hätten sich als ungiftig herausgestellt. Sie seien deshalb gerade in umweltsensiblen Bereichen sehr gut einsetzbar. So ließe sich beispielsweise der gesamte Treibstoffbedarf der Landwirtschaft in Deutschland durch den Anbau von Energiepflanzen auf nur drei Prozent der Nutzfläche decken und ermögliche eine autarke Kraftstoffversorgung. Damit einher gingen die sichere Versorgung, kurze Transportwege sowie eine gute Emissionsbilanz. Die Hoffnung auf diese Entwicklung sei jedoch von der Bundespolitik abrupt gestoppt worden. Eine Vielzahl von Ölmühlen hätten Insolvenz anmelden müssen, während fossile Brennstoffe wie Erdgas weiterhin steuerlich begünstigt werde. An die Bundesregierung wandte sich Griese mit der Bitte, zur Förderung der pflanzlichen Energiestoffe zurückzukehren.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 43/2012,
Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012