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RHEINLAND-PFALZ/2702: Aktuelle Situation beim Ausbau der Kindertagesplätze (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 33/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 10. September 2012

Aktuelle Situation beim Ausbau der Kindertagesplätze



Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, in der die Situation beim Ausbau der Kitaplätze in Rheinland-Pfalz beleuchtet wurde. Opposition und Koalition wurden sich über die Bewertung der Lage allerdings nicht einig.

Es sei "eine beschämende Bilanz für das Land", wie viele Kitaplätze derzeit in Rheinland-Pfalz fehlten, sagte Simone Huth-Haage (CDU). Das Land beschränke sich auf die Weiterleitung von Bundesmitteln, während vergleichbare Länder wie Hessen flankierend Landesmittel bereitstellten. Den Eltern helfe es nicht, wenn die Ministerin für kommendes Jahr Gespräche über Finanzierungsbeiträge des Landes ankündige, da die erweiterte Platzgarantie schon 2013 greife. Der Bund habe Rheinland-Pfalz 100 Millionen Euro für den Ausbau überwiesen und nun noch einmal 28 Millionen, die Träger hätten 180 Millionen, die örtliche Jugendhilfe 80 Millionen Euro beigesteuert. Das Land habe hingegen 330 Millionen Euro in den Nürburgring gesteckt. Die Zahl der Erziehungs-Fachschülerinnen sei auf das Niveau von 2006 gesunken. Hessen hingegen habe 50 Prozent mehr Ausbildungskapazität in dem Bereich. Der Aufbau neuer Fachschulen sei der richtige Weg, "aber es muss auch eine Modernisierung der Ausbildung geben", forderte Huth-Haage.

Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz über Defizite im Kitabereich zu reden sei ein schlechter Scherz, sagte Bettina Brück (SPD). Im Land würden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Chancengleichheit gelebt. "Wir waren das erste Land, das einen Rechtsanspruch für Zweijährige und die Beitragsfreiheit festgeschrieben hat." Im Grunde habe Huth-Haage die Kommunen beschimpft nicht genügend U3-Plätze zur Verfügung zu stellen. Rheinland-Pfalz sei am dynamischsten beim Ausbau, der aber immer noch eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. "Die Kommunen wissen auch, wie wichtig dies ist", zeigte sich Brück überzeugt. Die vorgeschriebene Betreuungsquote von 35 Prozent werde erreicht, auch die als tatsächlicher Bedarf ermittelten 39 Prozent. Zudem habe Rheinland-Pfalz immer gesagt, dass es Landesmittel dann einsetze, wenn die Bundesmittel aufgebraucht seien. In Städten könne es Probleme geben, genügend Raum für die Ausweitung der Angebote zu finden.

Rheinland-Pfalz stehe beim Ausbau der U3-Plätze im bundesweiten Vergleich sehr gut da, sagte Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen). Die Herausforderung sei groß, so dass es nicht an allen Orten gelingen könne die Nachfrage zu erfüllen. Das Land beteilige sich über die Personalkosten der Kommunen schon jetzt am steigenden Mitarbeiterbedarf, "das sind erhebliche Mittel". Der Bund hätte das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld besser in den institutionellen Ausbau gesteckt, sagte Bröskamp. Der neue Erzieherinnen-Studiengang habe bundesweit Interessierte nach Rheinland-Pfalz gelockt. Sie wäre froh, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen könnten. Tatsächlich gebe es in den Kommunen aber immer wieder Bedenken bei zusätzlichen Einstellungen. "Setzen Sie sich mit uns zusammen und regeln Sie das im Interesse der Erzieherinnen", appellierte Bröskamp an die CDU.

33,2 Prozent betrage derzeit die Versorgungsquote bei den U3-Plätzen in Rheinland-Pfalz, berichtete Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). Die zur Zielvorgabe 35 Prozent fehlenden Prozentpunkte werden bis August 2013 "mit Sicherheit erreicht", zeigte Alt sich überzeugt. Der Ausbau im U3-Bereich funktioniere auf Dauer nur, "wenn die fehlenden Kitaplätze geschaffen werden und zum andern langfristig gesichert sind", woran das Land sich stark beteilige. 2012 seien knapp 410 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Kitabereich veranschlagt, 2013 werde dieser Ansatz auf 440 Millionen Euro steigen. "Ohne dieses Engagement wär der Ausbau nicht möglich", sagte Alt. Zur Mitte des Jahres habe Rheinland-Pfalz, nachdem 99 Prozent der Bundesmittel für den Kitaausbau aufgebraucht waren, 17,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt, "mit denen wir jetzt weiter bewilligen können". Hinzu kämen die neuen 27 Millionen Euro Bundesmittel. Mit vielen Bausteinen, wie bei den Fachschulklassen und drei neuen Fachschulen sowie Quereinstiegsklassen und dem Fernkurs Erziehen in Zusammenarbeit mit der Katholischen Fachhochschule ergebe sich ein Paket, das sich sehen lassen könne. "Wir sind in Rheinland-Pfalz top aufgestellt", resümierte die Ministerin.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 33/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012