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RHEINLAND-PFALZ/2686: Entgelt für Wasserentnahme (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 30/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 20. August 2012

Entgelt für Wasserentnahme



Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern wurde durch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Opposition angenommen. Diese kritisierte, dass die Landesregierung eine Abgabe erhebe, die die Menschen zusätzlich belaste. Die Koalition widersprach dem und bezeichnete die Höhe der Steuer als angemessen.

"Rot-Grün steht für neue Abgaben" kritisierte Arnold Schmitt (CDU), dabei sei diese eine Gesetzesfolgenabschätzung schuldig geblieben. Dabei würden die Wasserwerke vor Ort den Ärger der Bürger zu spüren bekommen. Dadurch würden Investitionen aus der Gesellschaft zum Schutz des Wassers bestraft. Die Bürger würden "für ein Grundnahrungsmittel zur Kasse gebeten", die Landesregierung profitierte dabei doppelt, da auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einher gehe. Der Betrag könnte für manche Familien einen entscheidenden Einschnitt bedeuten, kritisierte Schmitt.

Der Entwurf sei angemessen konstruiert, widersprach Marcel Hürter (SPD). Auch andere Länder hätten ähnliche Regelungen. Die Kritik an der Besteuerung sei "weltfremd", erklärte der Abgeordnete, dafür habe er kein Verständnis. Hürter kritisierte zudem, dass es von der Opposition keine Verbesserungsvorschläge gegeben habe, da sich diese mit dem Gesetz nicht auseinander gesetzt hätten. Die maßvolle Ausgestaltung werde auch von den Betroffenen anerkannt, so der Abgeordnete.

Die Bundesregierung habe in einer Antwort auf die EU-Kommission Bezug auf den Gesetzentwurf der Landesregierung genommen, so Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen), auch von anderer Seite habe man Zustimmung erfahren. Der Gesetzentwurf sei öffentlich diskutiert worden.

Es handele sich um ein klar strukturiertes Gesetz, das auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basiere, erklärte Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen). Es trage der Ressourceneffizienz Rechnung, da der Ressource Wasser ein Preis und damit ein Wert gegeben würde. Manche Nutzungsarten hätten eine verminderte Gebühr, um dieses Verhalten zu belohnen. Dies sei auch der "Beitrag des Landes zu Rio". Bei diesem Vorhaben habe man auch die Unterstützung der Bundesregierung, erklärte der Staatssekretär, Rheinland-Pfalz sei das dreizehnte Bundesland, in dem ein solches Entgelt eingeführt werden sollte.

LAD/STE/SCM/SAW
Fortsetzung nächste Ausgabe

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 30/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2012