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RHEINLAND-PFALZ/2685: Änderungen beim Abfallrecht (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 30/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 20. August 2012

Änderungen beim Abfallrecht



Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften wurde inklusive eines Änderungsantrages von SPD und Grünen einstimmig angenommen. Die Fraktionen unterstrichen die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus in diesem Bereich.

Er begrüße den Gesetzentwurf, da er zum Bürokratieabbau beitrage, erklärte Josef Dötsch (CDU). Es komme jetzt zu weniger Papier- und Verwaltungsaufwand, auch dies sei Teil des E-Governments. Auch die Abfallentsorger würden hier eine "Erleichterung in der Bürokratie" erfahren. Außerdem gebe es eine gerechtere Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip. Das Gesetz werde nun dem Praxistest unterworfen, erklärte Dötsch, dabei würden auch noch Probleme auftauchen. Als Beispiel führte er eine übermäßige Belastung des Mittelstandes an. Er sei gespannt, wie sich die Kosteneinsparungen entwickelten, so Dötsch.

Die Sonderabfall-Management-Gesellschaft koordiniere die Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Rheinland-Pfalz, erläuterte Margit Mohr (SPD). Die Gebührenordnung in der Novelle führe zu einem Kostenausgleich. Das Gesetz sei "zeitgemäß und pragmatisch gestaltet". Man habe nun objektive Kriterien gefunden, die Gebühr werde nun an der Menge der Abfälle orientiert. Man wolle die bürokratischen Belastungen der Unternehmen auf ein Minimum reduzieren, gleichzeitig würden Kosten gespart.

Seine Fraktion begrüße die Einführung des Gesetzes, erklärte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Praxistest sei durch die Umstellung der EDV bereits geschehen, erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), von daher könne man sicher davon ausgehen, dass das System "praktikabel" sei. Eine präzise Abrechnung des Mülls sei ein Anreiz für die Unternehmen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 30/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2012