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RHEINLAND-PFALZ/2646: Kommunale Spitzenverbände fordern Hilfe (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 10/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 26. März 2012

Kommunale Spitzenverbände fordern Hilfe

CDU: Landesregierung muss Finanzausstattung der Kommunen verbessern



Eine schnelle Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz und eine sofortige finanzielle Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise haben die CDU- und SPD-Vertreter der drei Spitzenverbände in einer Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Koblenzer Verfassungsgerichtshofs gefordert. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte den Kommunalvertretern die parlamentarische Unterstützung ihrer Fraktion zu: "Nach dem Urteil muss die Landesregierung schnell handeln. Ohne starke Kommunen ist kein Staat zu machen."

Als erste Fraktion im Landtag hatte die CDU zu einem Meinungsaustausch über die Konsequenzen des Urteils des Verfassungsgerichts eingeladen. Von Seiten des Städtetages waren der Vorsitzende, Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), sowie Hauptgeschäftsführer, Dr. Wolfgang Neutz, anwesend. Vom Gemeinde- und Städtebund waren der Vorsitzende, Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende, Hans-Jörg Höfer (SPD), sowie das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Winfried Manns, gekommen. Der Landkreistag war durch seinen geschäftsführenden Direktor, Ernst Beucher, vertreten.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände verdeutlichte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, die dramatische Lage. Nach den vorliegenden Zahlen seien inzwischen alleine sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgelaufen. Gehe die Verschuldung ungebremst weiter, führe dies zum Stillstand der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Einheitlich stellten die Vertreter aller Spitzenverbände klar, dass aufgrund des Koblenzer Urteils alle Haushalte des Landes einschließlich des neuen Doppelhaushalts verfassungswidrig seien. Das Land sei nachweislich seiner Aufgabe einer ausreichenden Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht nachgekommen. Als Sofortmaßnahme erwarteten sie vom Land aus dem originären Landeshaushalt 300 Millionen Euro pro Jahr, davon 200 Millionen Euro über ein Sofortprogramm im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2012/2013, so der Direktor des Landkreistages Ernst Beucher.

Gleichzeitig, so der Vorsitzende des Städtetages, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, und der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Heijo Höfer, müsse man auch ein besonderes Augenmerk auf die Explosion der Sozialausgaben haben. Jensen forderte eine gesellschaftliche Debatte über die Problematik. Er nannte als Beispiel die Alterung der Gesellschaft, die Jugendhilfe und die Hilfe zur Pflege. Hier löse mehr Geld nicht immer die Probleme, sondern es gelte, nach neuen kreativen Ansätzen auch gemeinsam mit den Betroffenen zu suchen. Höfer regte an, zu überlegen, die Soziallasten vielleicht außerhalb des Finanzausgleichs neu zu regeln.

Gleichzeitig werteten die Vertreter der Spitzenverbände in der Debatte die von der CDU-Fraktion initiierte Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" als wichtigen Wegbereiter für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2014. Hier könnten die Abgeordneten in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren erarbeiten. Im Namen des Gemeindeund Städtebundes kündigte Söhngen darüber hinaus an, ein Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs anfertigen zu lassen und gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Städtetag zu präsentieren. Es sei notwendig, dass der zukünftige Finanzausgleich transparenter, einfacher und gerechter werde. Dies alles nütze jedoch nichts, wenn nicht mehr Geld von Seiten des Landes im System eingespeist werde.

Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU, Anke Beilstein, unterstützten die Forderungen der Spitzenverbände. Auch für die CDU-Fraktion, so Julia Klöckner, sei klar, dass deutlich vor 2014 ein neuer Kommunaler Finanzausgleich auf den Weg gebracht werden müsse. Über direkte finanzielle Hilfen oder einen Nachtragshaushalt müsse auch von Seiten ihrer Fraktion nachgedacht werden. Positiv bewerte man auch die Forderung der Spitzenverbände diese im Gesetzgebungsverfahren früh als gleichberechtigte Diskussionspartner einzubinden. Als Obfrau der CDU in der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" versprach die Kommunalexpertin Anke Beilstein die Wünsche und Anregungen der Spitzenverbände in die parlamentarische Arbeit der Kommission mit einzubringen. Es gelte eher heute als morgen einen neuen Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg zu bringen und den hochverschuldeten Kommunen zu helfen, so Beilstein.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 10/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2012