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RHEINLAND-PFALZ/2639: Einzelplan 06 - "Menschliches und soziales Land schaffen" (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 8/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 12. März 2012

Einzelplan 06: "Menschliches und soziales Land schaffen"



Im Zuge der Beratungen über den Einzelplan 06 (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie) diskutierten die Fraktionen im Landtag über die Höhe der Sozialausgaben, die CDU-Fraktion kritisierte die geplante Anhebung der Straffreiheitsgrenze bei bestimmten Drogen.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sei dank der Arbeitsmarktpolitik des Bundes stark gesunken, erläuterte Hedi Thelen (CDU), davon profitiere auch das Land. Dies schlage sich aber nicht im Sozialetat von Rheinland-Pfalz nieder, die Ausgaben stiegen an. "Auch ein Sozialetat kann unsozial sein", wenn die Kosten auf künftige Generationen übertragen würden, monierte die Abgeordnete. Der Verantwortung für diese Generationen werde die Ministerin nicht gerecht. Wer viel Geld einsetze, müsse auch die Effektivität der Ausgaben überprüfen, dies gelte zum Beispiel für Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Fördermittel werden nicht an die Kommunen zu deren Entlastung weitergeleitet. Thelen kritisierte, dass die Landesregierung die Straffreiheit für den Besitz von Cannabis anhebe und gleichzeitig die Suchtprävention fördere. Bundesgesetze für größere Sozialkosten müssten im Land auch umgesetzt werden, dies geschehe nur unzureichend, kritisierte die Abgeordnete. Es müssten grundsätzliche Fragen zur Pflege und Unterstützung von behinderten Menschen geklärt werden. Dies gelinge aber in Rheinland-Pfalz nicht, im Gegensatz zu anderen Ländern. Man müsse in der Haushaltspolitik klare Prioritäten setzen.

Der Einzelplan sei einer der größten im Landeshaushalt, erklärte Kathrin Anklam-Trapp (SPD). Um "ein menschliches und soziales Rheinland-Pfalz zu schaffen" müssten die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich verteilt werden. Ein Ausgabeschwerpunkt sei die Hilfe für alte und pflegebedürftige Menschen, dabei müsse man auch nach Berlin schauen, wo nach Meinung der Abgeordneten noch viel getan werden müsse. Mit verschiedenen Maßnahmen wolle man kontinuierliche Unterstützung schaffen. Es sei "eine Strafaktion", die Mittel in der Suchtprävention zu kürzen, kritisierte die Abgeordnete. Anklam-Trapp warf der CDU vor, Politik auf dem Rücken der "Ärmsten der Armen" zu machen.

Die Gesundheitspolitik werde den zukünftigen Generationen gerecht, so Dr. Rahim Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Es gebe viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Auch sei die Arbeitslosigkeit im Bundesland im Bundesvergleich niedrig. Der Abgeordnete kritisierte die Entschließungsanträge der CDU als nicht zielführend. Man setze in der Drogenprävention auf "Aufklärung statt Ausgrenzung". Sucht könne nicht durch Antibiotika behandelt werden, auch gesellschaftliche Faktoren, zum Beispiel ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, trügen zur Sucht bei, eine Diskriminierung helfe niemandem. Die Arbeitsmarktpolitik stehe im Zeichen einer solidarischen Gemeinschaft, so Schmidt.

Es gehe seiner Fraktion um Generationengerechtigkeit, erklärte Adolf Kessel (CDU) und kritisierte den Zuschnitt der Ministerien, so würden vor allem Senioren benachteiligt. Um deren Sicherheit zu garantieren bräuchte man im Land mehr Polizeikräfte, die älteren Mitbürger bräuchten "Taten, nicht nur Worte".

Man kümmere sich auch um die Langzeitarbeitslosen, erklärte Dr. Tanja Machalet (SPD), diese Programme seien in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. Man wolle "auch diesen Menschen eine Perspektive geben", daher könne sie die von der Opposition geforderten Kürzungen nicht nachvollziehen. Die Menschen müssten von ihren Arbeitsplätzen auch leben können, forderte die Abgeordnete. Es sei zweitrangig, ob man für die Generationengerechtigkeit ein eigenes Ministerium brauche, die Politik der Landesregierung ziehe sich durch alle Ressorts, so die Abgeordnete.

Sie sei "fest davon überzeugt", dass die Bürger mit diesem Haushaltsentwurf eine gute Sozialpolitik erwarte, sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Man habe eine klare Vorstellung von gerechter Sozialpolitik, dies sei aber bei der Oppositionsfraktion nicht der Fall. Deren Einsparvorschläge träfen vor allem Gruppen "die besonderen Schutz benötigen", kritisierte die Ministerin. Auch die Kürzungen bei der Drogenprävention seien nicht hinnehmbar, sagte Dreyer. Sie sei auch der Meinung, dass im Sozialetat gespart werden müsse, die Kritik der CDU-Fraktion gehe jedoch am Ziel vorbei. "Wir behalten die Menschen im Auge", sagte Dreyer. Auch die Landespolitik sei für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen mitverantwortlich, auch aufgrund der guten Zahlen seien Einsparungen vertretbar. Man dürfe sich nicht über Fachkräftemangel beklagen, wenn es noch viele Jugendliche in Langzeitarbeitslosigkeit gebe. Die Ministerin kritisierte, dass der Bund die Unterstützung für die Arbeitsagenturen kürze, dies gehe auf Kosten der Länder und Kommunen. Dreyer hob hervor, Rheinland-Pfalz sei das erste westdeutsche Bundesland mit einem Masterplan zur Bekämpfung des Ärztemangels gewesen. Die Gesundheitsförderung sei "in Deutschland aus dem Blick geraten", auch auf Bundesebene sei dazu nichts geschehen. Ihr Ministerium, so Dreyer, ergreife hier die Initiative. Auch die ehrenamtlichen Selbsthilfe-Organisationen seien wichtig, sie bildeten eine Säule des Gesundheitssystems.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 8/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012