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RHEINLAND-PFALZ/2612: Arbeit des Ausschusses der Regionen besprochen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 3/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. Januar 2012

Arbeit des Ausschusses der Regionen besprochen


Der Bericht über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum Juli 2010 bis Juli 2011 wurde im Landtag besprochen. Dem Ausschuss der Regionen gehören 344 Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften an. Er trifft keine verbindlichen Entscheidungen, muss aber angehört werden bei Fragen der regionalen Entwicklung. Ihm gehören insgesamt 24 deutsche Mitglieder an, zwei davon aus Rheinland-Pfalz. Der Ausschuss konnte in den letzten Jahren einen ständigen Zuwachs an politischer Bedeutung verzeichnen.

Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen sei erkennbar gewachsen, so Dieter Klöckner (SPD). Während dieser früher eher ein Schattendasein im Schatten des Europaparlaments fristete, sei der Wirkungsgrad seiner Stellungnahmen erheblich gestiegen. Die diesjährigen Schwerpunkte lagen in den Bereichen Umwelt, Klima und Wirtschafts- und Sozialpolitik. So sollen die Klimaschutzbedingungen im europäischen Finanzrahmen berücksichtigt werden, was eine langjährige Finanzplanung notwendig mache.

Thomas Weiner (CDU) kritisierte, dass die Zusammensetzung des Ausschuss es der Regionen nicht die Parteienlandschaft wiederspiegele. Momentan seien alle vier rheinland-pfälzischen Mitglieder, die zwei regulären sowie ihre zwei Stellvertreter, Angehörige der Regierungsfraktionen. Die CDU, als zweitgrößte Partei im Landtag, hingegen habe nicht die Möglichkeit bekommen einen Vertreter zu entsenden. Weiner bemängelte zudem, dass in dem Bericht nicht erwähnt werde, in welchen Kommissionen die rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgewirkt haben. Aufgrund der unzureichenden Form des Berichts sei es der CDU-Fraktion daher nicht möglich die Arbeit des Ausschusses adäquat nachzuvollziehen.

Für Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellte dies jedoch nur den Versuch dar, die Arbeit des Ausschusses der Regionen zu diskreditieren. Die CDU habe mit keinem Wort zu der inhaltlichen Arbeit des Ausschusses Stellung genommen, kritisierte Wiechmann. Rheinland-Pfalz spiele eine zentrale Rolle in der interregionalen Zusammenarbeit. "Wir brauchen mehr Europa: ein Europa der Regionen und diese Stimme des Europa der Regionen ist der Ausschuss der Regionen", so Wiechmann.

Die Staatsministerin und Bevollmächtigte für Europa, Margit Conrad (SPD), betonte die Arbeit des Ausschusses als Anwalt der kommunalen Gebietskörperschaften. Er sorge dafür, dass die Befugnisse der Regionen nicht weiter als nötig beschnitten werden. Sie betonte, dass Europa gerade durch die Vielfalt der Regionen reizbar sei. "Ohne den Ausschuss der Regionen und den Einsatz der Regionen für Europa würde Europa weniger attraktiv aussehen.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 3/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012