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RHEINLAND-PFALZ/2607: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 2/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. Januar 2012

Parlamentarische Kontrolle


Der Landtag befasste sich mit einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, sowie mit einem Antrag der Fraktion, der neue Bedrohungen durch extremistische Tendenzen zum Thema hatte. Die CDU forderte eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag, SPD und Grüne hielten dem entgegen, dass ein Novellierungsbedarf nicht bestehe. Entwurf und Antrag wurden einstimmig in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Es könne nicht nur bei einer Erklärung zur Ablehnung extremistischer Gewalt bleiben, es müsse der Bevölkerung auch konsequentes Handeln gezeigt werden, sagte Herbert Schneiders (CDU). Man könne nicht nur "lautstark ein NPD-Verbotsverfahren fordern", sondern müsse dieses auch sorgfältig vorbereiten. Dabei müssten auch die Versäumnisse staatlicher Stellen untersucht werden, daher wolle die CDU mit ihren Anträgen die Arbeit des Verfassungsschutzes effizienter machen, auch um extremistische Tendenzen zu unterbinden. Der Abgeordnete erklärte, man wolle die parlamentarischen Kontrollbefugnisse erweitern, die Kontrollkommission müsse zukünftig mindestens viermal jährlich vom Minister unterrichtet werden.

Die gestrige Stellungnahme der Fraktionen habe deutlich gemacht, dass alle an einem Strang zögen, erklärte Carsten Pörksen (SPD). Er kritisierte jedoch, dass die CDU-Fraktion Konsequenzen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren ziehen wolle. Pörksen wies daraufhin, dass jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission einen Bericht des Ministers anfordern könne. Bisher habe die CDU keinen solchen Antrag gestellt. Man könne in Rheinland-Pfalz derzeit nicht von Versäumnissen der Ermittlungsbehörden sprechen. Pörksen erklärte, jeder Datenlöschungsantrag müsse in der Kontrollkommission abgestimmt werden. Man habe einen effektiv arbeitenden Verfassungsschutz "unter nicht ganz leichten Bedingungen". Dieser informiere den Landtag hinreichend.

Das Thema Verfassungsschutz sei ein ernstes, erläuterte Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Partei habe sich schon immer gegen Rechtsextremismus engagiert. Man stimme zu, dass der Verfassungsschutz vom Parlament kontrolliert werden müsse. Es sei aber unzutreffend, dass die Berichterstattung nicht ausreichend sei, außerdem sei fraglich, ob dadurch mehr parlamentarische Kontrolle geschehe. Es habe bereits eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gegeben, sie selber habe um eine zusätzliche Unterrichtung gebeten, so Raue.

Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz stünden auch die Bedrohungen des rechten Terrorismus, erläuterte Innenstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Man sei "hochmotiviert, die Tathintergründe restlos aufzuklären", und komme den Berichtspflichten nach. Die Ermittlungsbehörden würden in Rheinland-Pfalz effektiv arbeiten. Rechtsextremismus sei ein wichtiges Thema des Verfassungsschutzes. Prävention, Repression und Hilfe beim Ausstieg aus dem Milieu seien die Säulen der Arbeit gegen Rechts. Man habe bereits begonnen, anlassbezogen Akten zu überprüfen und mit dem Bundesverfassungsschutz kooperiert. Die Überprüfung von Neonazi-Strukturen habe für den Verfassungsschutz Priorität. Das Land sei bundesweit eingebunden, so Raab. Man versuche, Straftaten im Internet aufzuklären auch was die Radikalisierung im Frühstadium angehe. Man werde weiterhin alles versuchen, um "rechtsextremem Treiben einen Riegel vorzuschieben."


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 2/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2012