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NORDRHEIN-WESTFALEN/2333: Streit um Stabsstelle (Li)


Landtag intern 4/2018
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Streit um Stabsstelle
Landtag debattiert über Neuorganisation im Umweltministerium

von Thomas Becker, Michael Zabka und Susanne Ellert


26. April 2018 - Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befasst. Die Fraktionen der Grünen und der AfD hatten die Debatte unabhängig voneinander beantragt.


Der Antrag der Grünen-Fraktion trug den Titel "Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?" (17/2456). Der Antrag der AfD-Fraktion lautete "Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität - Verstößt Ministerin Schulze Föcking gegen den Geist des Parlamentes?" (17/2457). Beide Fraktionen bezogen sich auf Medienberichte, denen zufolge die Ministerin das Parlament in einer Fragestunde am 21. März 2018 unzureichend informiert habe.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker wies darauf hin, dass sich die Ministerin durch Äußerungen in "Widersprüche" verstrickt habe. Anders als von Schulze Föcking im Plenum behauptet, habe die Stabsstelle für Umweltkriminalität an den Fällen "Envio" und "Shell" mitgearbeitet. WDR-Recherchen belegten das, sagte Düker. "Mehr denn je ist unklar, wieso die Stabsstelle überhaupt aufgelöst wurde." Sollte Schulze Föcking die Widersprüche ihrer Aussagen nicht auflösen, wollen die Grünen ihren "Anspruch auf Transparenz und Information in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen".

Was Düker vorgetragen habe, sagte Helmut Seifen (AfD), sei nichts weiter als "Erbsenzählerei". Die "Causa Schulze Föcking" sei letztlich ein "Symptom" tiefer liegender Ursachen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe eine "Entfesselung" und "Runderneuerung" von Nordrhein-Westfalen versprochen. Aber das Gegenteil sei der Fall: Die "Vortäuschung von Wirklichkeiten" sowie "Lügen und Verleumdungen" gehörten weiterhin zum politischen Repertoire. Mit Blick auf Ministerin Schulze Föcking riet Seifen: "Kehren Sie zur Ehrlichkeit zurück (...) und fangen Sie nicht an zu tricksen, um etwas zu verschleiern, was nicht zu verschleiern ist."

Die Verfolgung von Umweltstraftätern scheine unter der rot-grünen Landesregierung keine Priorität mehr besessen zu haben, sagte Thorsten Schick (CDU). Deshalb sei eine Neuausrichtung dringend geboten gewesen: "Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine starke Stabsstelle." Jährlich müssten rund 1.500 Strafanzeigen bearbeitet werden. Die Aussagen der Ministerin zu den bisherigen Schwerpunkten der Stelle seien richtig gewesen. Der Vorwurf, die Stabsstelle sei aufgelöst worden, weil sie gegen die Schweinehaltung Schulze Föcking ermittelt habe, sei "haltlos". Die entsprechenden Akten seien einsehbar.

"Verantwortung"

Ministerin Schulze Föcking sei durch ihre Amtsführung zu einer "Belastung für das Land" geworden, sagte André Stinka (SPD). Sie sei "überfordert" und schiebe Verantwortung auf andere ab. Bei einer Fragestunde im Plenum am Vortag habe sie die Gelegenheit gehabt, aufzuklären und Widersprüche zu beseitigen. Dies sei aber nicht geschehen. Das "Verschleiern" durch die Ministerin schade dem Standort Nordrhein-Westfalen in der Landwirtschaft, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz und letztlich den Landwirten. Die SPD-Fraktion werde "alle parlamentarischen Mittel nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen", kündigte Stinka an.

Markus Diekhoff (FDP) merkte an, es sei legitim, dass eine neue Ministerin ihr Haus neu strukturiere. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Ministerin ihr Haus effektiv und gut führt", sagte Diekhoff. Eine mit einer Person besetzte Stabsstelle werde zur effektivsten Waffe gegen Umweltkriminalität hochstilisiert. Durch die Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern und die Einbindung in die verschiedenen Abteilungen des Hauses könne die Arbeit der bisherigen Stabsstelle effektiv wahrgenommen werden. Der eigentliche Skandal liege nur darin, dass ein eigentlich normaler Vorgang skandalisiert und politisiert werde.

"Mit der Umorganisation können wir die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität in NRW ausbauen", sagte Ministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Die Stabsstelle habe an den Fällen um "Envio" und "Shell" zwar mitgearbeitet, diese aber nicht federführend entdeckt und aufgeklärt. Der Vorwurf, die Auflösung der Stelle stehe im Zusammenhang mit der "Akte Schulze Föcking" in der Stabsstelle, sei konstruiert. Außerdem habe sie mit der Möglichkeit der Einsicht in alle Akten der Stabsstelle für volle Transparenz gesorgt. Davon hätten bisher nur ein Abgeordneter und ein Journalist Gebrauch gemacht.

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Quelle:
Landtag intern 4 - 49. Jahrgang, 02.05.2018, S. 6
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2018

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