6.10.2016 - Der Landtag hat sich mit dem Thema Freifunk befasst. Anlass war ein Antrag der PIRATEN-Fraktion ("Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen - Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern", Drs. 16/13030). Auch nach der Reform des Telemediengesetzes im Juni 2016 könnten die Inhaber von Urheberrechten bei Verletzungen dieser Rechte durch Dritte Unterlassungsansprüche gegen Betreiber offener WLAN-Netze geltend machen, heißt es im Antrag. Rechtsunsicherheit bestehe auch bei Anbietern offener WLAN-Hotspots. "Wenn Rechte-Inhaber Anordnungen erwirken können, den offenen Zugang zum Internet über WLAN mit verpflichtendem Login und Passwort zu schließen, wäre dies auch das Aus für die Freifunk-Idee", so die PIRATEN. Die Landesregierung solle "auf allen politischen Ebenen" darauf hinwirken, dass WLAN-Anbieter rechtssicher vor Abmahnungen geschützt werden. Wer seinen Internetzugang Freifunkinitiativen zur Verfügung stelle, solle ein offenes WLAN-Netz ohne Zugangsbeschränkung, Identitätsfeststellung und Login-Pflicht anbieten können. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

*