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NORDRHEIN-WESTFALEN/2208: Aktuelle Stunde zum Thema Breitbandausbau (Li)


Landtag intern 8/2015
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Streit ums schnelle Internet
Aktuelle Stunde zum Thema Breitbandausbau

Von Wibke Busch und Michael Zabka


5. November 2015 - Die Landesregierung will den Breitbandausbau fördern. Das Motto: Schnelles Internet für alle. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte in einer Aktuellen Stunde Eckdaten des Programms vor. Es sei gelungen, eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Die Opposition sah das anders: NRW könne bereits viel weiter sein.


Das Programm sieht für die Jahre 2016 bis 2018 Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro vor. Die Summe setzt sich zusammen aus den Erlösen der Frequenzversteigerung, Landesgeldern zur Ergänzung der Bundesbreitbandförderung sowie Landes- und EU-Mitteln. 50 Millionen Euro sind für den Anschluss der Gewerbegebiete ans schnelle Internet vorgesehen, 9 Millionen Euro zur Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung des Breitbandausbaus. 65 Millionen sind zudem für Anschlüsse im ländlichen Raum eingeplant. Der Bund bezuschusst Projekte der Kommunen mit 50 Prozent, Städte und Kreise müssten sich mit 10 Prozent beteiligen. Das Land trägt 40 Prozent.

Für die SPD-Fraktion sagte Alexander Vogt, die Landesregierung habe ein Förderkonzept vorgelegt, das den Breitbandausbau wesentlich voranbringen werde. Bis 2018 stünde dafür eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Zugleich sichere Rot-Grün zu, dass auch Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten, die den Eigenanteil von 10 Prozent nicht leisten könnten, die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes offenstehe. "Kein Antrag, der beim Bund eingeht, wird daran scheitern." Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel könnten "optimal ausgeschöpft" werden.

Deutliche Kritik an dem Förderprogramm kam von der CDU-Fraktion. Hendrik Wüst betonte, die Landesregierung verteile nur "das Geld anderer Leute", habe aber selbst nichts unternommen - anders als andere Bundesländer, die eigene Initiativen zum Breitbandausbau ergriffen hätten. So habe Bayern eine größere Ausbaudynamik als NRW. Zugleich schätzten Experten den Finanzbedarf für das Land auf 3,2 Milliarden Euro. Da seien 500 Millionen Euro nur ein erster Anfang. Wüst warf der Landesregierung auch vor, keine eigenen Planungen für den Breitbandausbau vorbereitet zu haben.

Reiner Priggen wies die Kritik für die GRÜNEN-Fraktion zurück. Im Gegenteil sei die "analoge Zeit" die der Regierungszeit von CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 gewesen. Die rot-grüne Landesregierung habe dagegen nach dem Beschluss des Bundesförderprogramms zügig eigene Förderrichtlinien festgelegt. Das Land stelle die notwendigen Mittel für die Ko-Finanzierung durch die Kommunen sicher. Diese Zusage sei eine "Garantie" für die Städte und Gemeinden, ihre Anträge auf Bundesförderung auf den Weg zu bringen.


"Falsche Prioritäten"

NRW könne beim Breitbandausbau viel weiter sein, sagte Ralph Bombis (FDP). Seit 2013 habe die Opposition ständig entsprechende Anträge gestellt. Die Landesregierung aber habe Chancen verstreichen lassen und falsche Prioritäten gesetzt. Erst Anfang 2015 sei man "aufgewacht", habe dann aber hilflos reagiert. Es reiche nicht, EU- und Bundesmittel durchzuleiten. Bombis schlug vor, einen eigenen Ergänzungsfonds aufzulegen, um finanzschwache Kommunen beim Ausbau zu unterstützen. Die Landesregierung "tut zu wenig, sie tut es zu spät, und sie tut es orientierungslos".

Lukas Lamla (PIRATEN) sprach von einer "völlig verkorksten Breitbandpolitik". Wirtschaftsminister Duin gebe lieber Pressekonferenzen, als seine Politik in den Fachausschüssen analysieren zu lassen. Seit mehr als zwei Jahren fordere man die Landesregierung zum Handeln auf, die mit "Floskeln, Runden Tischen und Verzögerungstaktiken" antworte. Zudem setze die Landesregierung beim Breitbandausbau nicht auf Glasfaserkabel, sondern auf "veraltete Kupferkabel". Dies sei "kurzsichtige und schlechte Politik". Lamla kritisierte den "Förderdschungel" und "maximale Bürokratie".

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wies die Kritik zurück. Es sei gelungen, eine Gesamtkonzeption vorzulegen, die die Spitzenposition NRWs beim Breitbandausbau weiter stärken werde. Er ging auf einen Antrag (Drs. 16/10071) von CDU und FDP ein und kam zu dem Ergebnis: "Zu kurz gesprungen." Bei den Bezirksregierungen werde man zusätzliche Stellen schaffen, um Kommunen bei der Beantragung von Fördergeld zu helfen. Die Landesregierung unternehme mehr, als CDU und FDP forderten. "Sie sind schnell mit Ihren Anträgen", sagte Duin, "aber Sie sind der Hase bei 'Hase und Igel' - ich bin schon da."

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Quelle:
Landtag intern 8 - 46. Jahrgang, 10.11.2015, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2015

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