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NORDRHEIN-WESTFALEN/2135: Wertvolle Speicher fürs Klima (Li)


Landtag intern 7/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Wertvolle Speicher fürs Klima
Land soll beim Bau von Speicherkraftwerken haften

Von Daniela Braun



5. Juni 2014 - Abgesehen von der schlechten Klimabilanz haben Kohle- und Gaskraftwerke einen großen Vorteil: Sie können jederzeit Strom produzieren. Wer hingegen vermehrt auf erneuerbare Energien setzt, muss im Prinzip so lange warten, bis der Wind weht und die Sonne scheint - oder er baut Anlagen, die Energie für windstille und lichtarme Zeiten speichern. Zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern in einem Antrag mehr solcher Anlagen für NRW. Um Unternehmen die Angst vor Investitionen zu nehmen, müsse das Land - wie von der Regierung vorgesehen - die finanziellen Risiken gescheiterter Vorplanungen absichern.


"Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen Rahmenbedingungen bestehen, unter denen man in Pumpspeicherkraftwerke investieren kann und will", betonte Thomas Eiskirch (SPD). Doch so, wie sich der Strommarkt derzeit gestalte, scheuten sich viele Unternehmen, mögliche Standorte für viel Geld zu erkunden. Falls eine Voruntersuchung negativ ausfalle, werde das Land daher die Kosten maßgeblich übernehmen, erläuterte der Abgeordnete. Dies sei bundesweit einmalig. Bei allen weiteren Schritten liege das Risiko dann wieder bei den Konzernen. Zudem forderte Eiskirch den Bund auf, seinerseits Investitionssicherheit zu schaffen.

Wibke Brems unterstrich für die GRÜNEN-Fraktion: "Wir brauchen Pumpspeicher neben Lastmanagement, neben einem Netzausbau und anderen Speichertechnologien als technische Ergänzung der erneuerbaren Energien." Am Rursee sei ein solches Projekt unter anderem mangels Unterstützung der CDU vor Ort gescheitert, kritisierte die Abgeordnete. Zukünftig komme es zum einen darauf an, dass die Unternehmen sicher planen könnten. Zum anderen müsse aber auch bei den Marktbedingungen etwas passieren, damit die Anlagen wieder rentabel laufen könnten. Brems forderte die Bundesregierung auf, an dieser Stelle endlich aktiv zu werden.

Auch die SPD in Düren sei gegen das Rursee-Kraftwerk gewesen, betonte Hubertus Fehring (CDU). Es führten eben nicht alle Gespräche vor Ort zum Erfolg. "Umso mehr sollten wir endlich diejenigen unterstützen, die solchen Infrastrukturprojekten positiv gegenüberstehen", appellierte er. Wegen der bislang fehlenden Strommarktdesign-Debatte und der daraus resultierenden Unsicherheit für Unternehmen sei es gerechtfertigt, das Risiko - wie vorgeschlagen - abzusichern. Allerdings forderte Fehring, beim Bau von Pumpspeichern vom üblichen Flächenausgleich abzusehen und die Eingriffe mit Ersatzzahlungen abzugelten.


Energiewende vor Ort

"Wenn man den Prozess richtig angeht, kann die Energiewende vor Ort auch gelingen und erfolgreich sein", lobte Kai Abruszat (FDP) den Bürgerdialog bei den Plänen für ein Speicherkraftwerk im Kreis Höxter. Die Pumpspeichertechnologie müsse langfristig so ausgestattet sein, dass sie ein tragfähiges Geschäftsmodell werde. Rot-Grün habe hier bislang aber wenig Konkretes getan, eine Gesamtstrategie fehle. Das "reine Bereitstellen eines Blankoschecks von 50 Millionen Euro" als Risikostütze reiche nicht aus, kritisierte Abruszat. Er forderte unter anderem ein Speicherpotenzialkataster, das mögliche Kraftwerksflächen ausweise.

In der Tat steckten konventionelle Kraftwerke in der Krise - und mit ihnen die Pumpspeicherkraftwerke, befand Kai Schmalenbach (PIRATEN). Da letztere für die Energiewende essenziell seien, müssten sie an geeigneten Standorten wirtschaftlich zu betreiben sein. Zudem könne es sinnvoll sein, Unternehmen bei gescheiterten Planungen zu unterstützen, meinte Schmalenbach. Im Gegenzug müssten diese dann aber auch die Menschen vor Ort in ihr Vorhaben einbeziehen. Kritisch merkte er an, dass der rot-grüne Antrag zu sehr auf Pumpspeicher fokussiere: "Wir werden für die Energiewende nahezu jeden Speicher benötigen, den wir bekommen können."

"Wir haben im Haushalt die Option zur Planungssicherung verankert", unterstrich Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE). Auch er betonte die Bedeutung von Pumpspeichern, machte aber ebenso klar, dass es NRW nicht an Speicheroptionen mangele: Vier Unternehmen planten derzeit Projekte. Die Regierung habe zudem eine Potenzialanalyse beauftragt, deren Ergebnisse laut Remmel möglichst noch in diesem Jahr vorliegen sollen. In Richtung Berlin sagte der Minister einschränkend: "Aber es nützt nichts, Flächen zur Verfügung zu stellen oder räumliche Optionen zu eröffnen, ohne gleichzeitig die Marktbedingungen geklärt zu haben."


ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG
Der Landtag hat den Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 16/5969) gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Robert Stein angenommen. Ein Entschließungsantrag (Drs. 16/6039), den die CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt hatte, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und der PIRATEN-Fraktion abgelehnt.

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Quelle:
Landtag intern 7 - 45. Jahrgang, 11.7.2014, S. 13
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2014