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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3511: Strenge Maßnahmen der letzten Wochen waren absolut notwendig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 13. Mai 2020

Strenge Maßnahmen der letzten Wochen waren absolut notwendig


Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat in der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch einmal betont, dass die strengen Maßnahmen der vergangenen Wochen absolut notwendig waren: "Die Entscheidungen, die kein Verantwortlicher leichten Herzens getroffen hat, waren nötig. Ziel war, die Zahl der Infizierten und damit verbunden auch die der Todesopfer niedrig zu halten."

Der bisherige Verlauf der Corona-Krise habe aber laut Krüger auch deutlich gemacht, wo wir in Deutschland nicht ausreichend auf Krisensituationen vorbereitet sind. Deshalb erwarte er, dass der Bund zukünftig eine zentrale Bevorratung mit Schutzmasken und Hygieneausrüstung koordiniert. "Wir dürfen nie wieder in eine Situation kommen, dass Ärzte und Polizisten selbstgenähte Masken tragen müssen. Für mich unverständlich, dass es in einem Hochtechnologieland wie Deutschland auch nach vielen Wochen immer noch nicht gelungen ist, eine datenschutzrechtlich saubere und technisch sichere Corona-App zu programmieren."

Der Tourismus ist für Krüger das freundliche Gesicht unseres Landes. Deshalb bezeichnete er die von Schwesig geforderten Bundeshilfen für die Tourismusbranche als absolut richtig. Problematisch sieht er allerdings die niedrigen Löhne. Deshalb müsse die Branche aber auch im Gegenzug für Hilfen Signale aussenden: "Wir erwarten nach überstandener Krise, dass Fachkräfte angemessen und auf jeden Fall tariflich bezahlt werden. Angesichts des ohnehin bestehenden Fachkräftemangels wären ansonsten Hilfsprogramme bei künftigen Krisen besser in die Umschulung der Mitarbeiter in besser bezahlte Berufe investiert. Wer als Unternehmer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhne aufbaut, darf von der Gemeinschaft keine Hilfe erwarten."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2020

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