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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2959: Eckhardt Rehbergs Wahlkampfgebaren schädigt Ruf des Landes (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Dienstag, 9. Mai 2017

Er kann es nicht lassen!

Eckhardt Rehbergs durchschaubares Wahlkampfgebaren schädigt Ruf des Landes nachhaltig


Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Landesregierung MV des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Krüger:

"Wieder einmal fährt Eckhardt Rehberg schweres Geschütz auf, um sich für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu profilieren. Auffälliger Weise betreffen seine Vorwürfe, diesmal wegen vermeintlicher Finanztrickserei mit Bundesmitteln für den ÖPNV, stets sozialdemokratisch geführte Ministerien. Die CDU-geführten Ministerien bleiben von den haltlosen Vorwürfen verschont. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es bleibt jedoch festzuhalten: Die Kommunen erhalten vom Land das Geld, das ihnen zusteht. Ein Euro bleibt ein Euro - egal, ob er aus Bundes- oder EU-Mitteln stammt.

Wenn Rehberg wirklich an konstruktiver Politik für sein Heimatbundesland interessiert wäre, würde er sich über die hier praktizierten Verfahren zur Fördermittelverteilung sachlich informieren und nicht hinter jeder ihm nicht gleich einleuchtenden Praxis einen Skandal wittern und diesen auch gleich lauthals als solchen verkünden.

Rehberg setzt mit seinem Verhalten leider fort, was er als damaliger CDU-Oppositionsführer im Landtag MV zur Handlungsmaxime erklärt hatte: Die nachhaltige Rufschädigung des Landes Mecklenburg-Vorpommern."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2017

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