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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2881: Abgeordnete zur ersten Klausurtagung zusammengetroffen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 05. Januar 2017

Abgeordnete zur ersten Klausurtagung der neuen Legislaturperiode zusammengetroffen

Breites landespolitisches Themenspektrum: Vogelgrippe, Sturmflut, Flüchtlingsintegration und Bestattungswesen


Die SPD-Landtagsfraktion ist mit einer Klausurtagung politisch in das Jahr 2017 gestartet. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die stellv. Bürgermeisterin der Reuterstadt Stavenhagen, Frau Buchmann, die Landespolitiker. Die politische Lage wurde von Ministerpräsident Erwin Sellering erläutert. Dabei spielten auch die jüngsten Terroranschläge eine Rolle.

Inhaltlich ging es am ersten Tag der zweitägigen Beratungen zunächst um organisatorische Fragen nach den diversen Änderungen bei ministeriellen Strukturen und Zuständigkeiten. Des Weiteren ließen sich die Abgeordneten von Agrarminister Till Backhaus über die aktuellen Auswirkungen der jüngsten Sturmflut und die aktuelle Entwicklung zur Ausbreitung und Bekämpfung der Vogelgrippe unterrichten. In beiden Fällen arbeiteten seine Mitarbeiter in speziellen Führungsstäben. Als besondere Herausforderung sehe er die möglicherweise von Osten herannahende Schweinepest.

Sozialministerin Stefanie Drese erläuterte die aktuelle Situation bei der Integration von Flüchtlingen. Kernbotschaft war, dass die Integration vor Ort stattfinde, Zeit und auch die Bereitschaft der Flüchtlinge selbst voraussetze. Besonders würdigte die Ministerin die Förderung von Sprach-Kitas und den Einsatz von Integrationslotsen. Die Fraktion plant zudem die zeitnahe Einladung von Vertretern der Arbeitsagentur Nord, um sich den Stand der Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erläutern zu lassen.

Innenstaatsekretär Lenz informierte die Fraktion in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über den Sachstand bei Flucht und Asyl. Nach seinen Aussagen war 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein spürbarer Rückgang der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Bis zum 30.11.2016 wurden 6.935 Asylbewerberzugänge registriert - gegenüber 16.075 im Vergleichszeitraum 2015. Von den Kapazitäten der 39 Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit nur noch 30 Prozent belegt. Insgesamt gebe es eine deutliche Entspannung der Lage.

Etwas größeren Raum nahm auch die Beratung zum Thema Bestattungswesen ein. Fraktionschef Thomas Krüger: "Wir stehen Initiativen einer Fortentwicklung des Bestattungswesens aufgeschlossen gegenüber. Über die konkreten Wege soll zunächst im Soziaalausschuss beraten werden, wegen der moralisch-ethischen Aspekte plädiert die Fraktion für ein ähnliches Verfahren wie beim Umgang des Deutschen Bundestages mit dem Thema Sterbehilfe. Dort wurde ohne Zeitdruck und parteipolitische Vorfestlegungen unter breitester öffentlicher Beteiligung ein parlamentarisches Verfahren entwickelt, an dessen Ende die Abgeordneten unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin über mehrere fraktionsübergreifend erarbeitete Gesetzentwürfe entscheiden konnten."

Am morgigen zweiten Sitzungstag wird sich die SPD-Fraktion mit den finanzpolitischen Grundlagen für den neuen Doppelhaushalt 2018/19 sowie die Themen Schule und Inklusion, Theaterreform und Mietpreisbremse beschäftigen. Zudem wird Manuela Schwesig über jugend-, familien- und seniorenpolitische Vorhaben des Bundes informieren.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2017

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