Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA), der nach fast vierjähriger Arbeit, 82 Sitzungen und etwa 70 Zeugenvernehmungen rund 700 Seiten umfasst. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese:

"Betriebswirtschaftliches Missmanagement, kein funktionsfähiges Gewichts- und Risikomanagement sowie das intransparente Geschäftsgebaren der ehemaligen P+S-Geschäftsführung sind nach Einschätzung der SPD-Fraktion die Hauptgründe für die Insolvenz der P+S-Werften im August 2012. Hinzu kamen fehlerhafte Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Sanierungsfähigkeit der Werftengruppe und schlecht ausverhandelte Schiffbau-Verträge.

Die Landesregierung hat nach Ansicht der wichtigsten Zeugen ihre Entscheidungen unter schwierigen Voraussetzungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Bemerkenswert ist, wie nachdrücklich der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann in seinen Befragungen durch den PUA der Landesregierung ein besonders umsichtiges Vorgehen bescheinigte.

Die Sondervoten der Oppositionsfraktionen sind höchst unterschiedlich. Die Linksfraktion ist der Meinung, es sei nicht genug Geld in die Werften geflossen. Die Werften hätten verstaatlicht werden müssen. Die Grünenfraktion ist hingegen der Meinung, dass viel zu viel Geld in die Hand genommen wurde und die Werftenindustrie kein Zukunftspotential für M-V habe.

Ich sage ganz deutlich, gut dass beide nicht in Regierungsverantwortung standen. Sonst hätten wir heute mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Werftenstandorte in Vorpommern mehr. Die Werftarbeitsplätze in Wolgast und Stralsund inklusive der Zulieferindustrie sind das Risiko wert gewesen, um diese im Land zu erhalten. Mit Lürssen und Genting haben beide Werften solvente und seriöse Eigentümer erhalten und sehen einer positiven Zukunft entgegen.

Erfreulich ist, dass SPD, CDU und Die Linke mit dem Sachstandsbericht einen gemeinsamen Empfehlungsteil vorgelegt haben. So muss im Hinblick auf die technische Seite zukünftig vor allem die Neutralität der Gutachter sichergestellt werden. Auf kaufmännischer Seite ist nicht die Zahl der Sachverständigen sowie der erstatteten Gutachten und Berichte entscheidend, sondern die Tiefe der Begutachtung. Im Fall der P+S-Werften war die Gutachtenanzahl nicht das Problem, sondern deren Qualität.

Zudem sind sich die drei großen Fraktionen einig, dass eine bessere parlamentarische Kontrolle bei zukünftigen Bürgschaftsvergaben notwendig ist."

*