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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2588: Arbeit der Staatsanwaltschaften - Transparenz schafft Vertrauen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 13. Januar 2016

Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen

Stefanie Drese: Gute Debatte im Rechtsausschuss


Justizministerin Uta-Maria Kuder und Generalstaatsanwalt Helmut Trost berichteten heute im Landtags-Rechtsausschuss über die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

"Selbstverständlich ist die Staatsanwaltschaft eine eigenständige Justizbehörde, die für die Strafverfolgung im Land zuständig ist. Genauso klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit kontinuierlich überprüfen und auch mit Kritik umgehen können muss.

Die heutige Sitzung erfüllte diesen Zweck. Dabei konnten in offener Atmosphäre Hintergründe beleuchtet und offene Fragen aufgeklärt werden. Meine Fraktion ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft im Land sorgfältige Arbeit leistet und sich an Recht und Gesetz hält.

Beim einen oder anderen Ermittlungsmaßnahme wäre allerdings mitunter etwas mehr Fingerspitzengefühl bei der Wahl der Mittel vorstellbar. Dabei geht es insbesondere um den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen sowie um das öffentliche Auftreten und Agieren einzelner Staatsanwaltschaften.

Insgesamt wünsche ich mir mehr Transparenz des Justizministeriums gegenüber dem zuständigen Ausschuss bei wichtigen Ermittlungen. Hier sollte der Grundsatz gelten, frühzeitige Information schafft Vertrauen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2016

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