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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2469: Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 23. September 2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Änderungen während eines laufenden Volksentscheids waren nicht möglich


Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

"Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Wahllokalen und -behörden für die gute Organisation und den reibungslosen Ablauf des Volksentscheids am 6. September. Auch die Leistung und das Engagement der Initiatoren des Volksbegehrens bzw. Volksentscheids erkennen wir ausdrücklich an. Zeigt es doch, dass wir in einer lebendigen Demokratie mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern leben.

Allerdings wurde das erforderliche Quorum klar verfehlt und wäre auch in den vielen Bundesländern, die ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent vorsehen, zu niedrig gewesen. Aber in Anbetracht dessen, dass von der Gerichtsstrukturreform nur Teile einzelner Berufsgruppen betroffen sind, wurde dennoch eine beachtliche Mobilisierung erreicht.

Es ist müßig nach einem Volksentscheid über die Ursachen für die Höhe der Beteiligung oder den Grad der Zustimmung zu debattieren. Vielmehr sollte die Landespolitik jetzt die wegen des Volksentscheids unterbrochenen Gespräche zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen.

Die SPD-Fraktion spricht sich weiterhin für eine Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. Deshalb wollen wir über eine Verfassungsänderung die Quoren für Volksentscheide und Volksbegehren senken. Damit einhergehend soll - wie in allen anderen Bundesländern - eine zeitliche Befristung, z.B. von fünf Monaten für die Dauer der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden.

Diese grundsätzlichen Änderungen konnten selbstverständlich nicht im laufenden Verfahren eines Volksentscheids vorgenommen werden. Wir gehen aber davon aus, dass die demokratischen Landtagsfraktionen dazu jetzt zügig die entsprechenden Beschlüsse fassen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2015

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