Zur Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Landesverfassungsgericht durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA), Stefanie Drese:

"Das Verhalten hat mit Sachaufklärung nichts zu tun, sondern ist billige politische Show. Denn der Grünen-Obmann Johannes Saalfeld versucht aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen, das Ende des PUA nach rund dreijähriger Arbeit immer weiter zu verzögern und den von der Öffentlichkeit erwarteten Abschlussbericht zu verhindern. Waren es vor der Sommerpause plötzliche weitere Zeugenbefragungen, ist es jetzt der E-Mail-Verkehr der P+S-Werften mit der Landesregierung.

Diese Mails liegen dem PUA aber schon lange vor. Alle beteiligten Landesministerien haben dazu eine Vollständigkeitserklärung abgegeben. Diese Vollständigkeitserklärung wurde von den Oppositionsfraktionen zu keiner Zeit in Frage gestellt.

Die Grünen und die Linksfraktion haben zudem in drei Jahren Arbeit im PUA niemals Anhaltspunkte dafür geliefert, wo Unterlagen fehlen könnten. Jetzt kurz vor dem vereinbarten Abschlussbericht eine Saalfeldsche 180-Grad-Drehung zu vollziehen und das Landesverfassungsgericht anzurufen, hat nichts mit Erkenntnisgewinn zu tun, sondern ist plumpe Wahltaktik.

Selbstverständlich lehnen deshalb die Koalitionsfraktionen das Ansinnen der Grünen auf nochmalige Auswertung des E-Mail-Verkehrs im Ausschuss ab. Ausdrücklich unterstützen wir den Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte in seiner Einschätzung des Sachverhalts. Die Kritik der Opposition ist völlig unangebracht. Schließlich kann sich der Ausschussvorsitzende nicht über das Votum der Ausschussmehrheit im PUA hinwegsetzen.

Es wäre außerordentlich bedauerlich, dass der PUA durch solch ein Polittheater seine Arbeit nicht sachgemäß und fristgerecht beenden kann. Dafür haben insbesondere die Beschäftigten auf den Werften in unserem Land und die vielen Werftzulieferer überhaupt kein Verständnis. Aber deren Belange haben Herrn Saalfeld ja noch nie interessiert. Und Helmut Holter von der Linksfraktion muss sich fragen lassen, ob er diese Spielchen als willfähriger Gehilfe mitspielt."

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