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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2379: Kita-Elternbeiträge umgehend und unbürokratisch erstatten (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Juni 2015

Kita-Elternbeiträge umgehend und unbürokratisch erstatten

Jörg Heydorn: Eltern haben Anspruch auf Rückzahlung für die Streiktage


Zur Frage der Rückerstattung von Elternbeiträgen aufgrund der auch heute noch andauernden Streiks in Kindertageseinrichtungen im Land erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

"Die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesförderung nach einer besseren Anerkennung ihrer Tätigkeit sind berechtigt. Dass sie für eine bessere Vergütung ihrer gesellschaftlich wichtigen Tätigkeit streiken, ist ihr grundgesetzlich geschütztes Recht. Dafür haben auch die meisten Eltern Verständnis, selbst wenn sie vom Streikt direkt betroffen sind.

Wofür aber niemand Verständnis zeigt, ist der aktuelle Umgang mit den ebenfalls berechtigten Forderungen der Eltern, für die Streiktage anteilig Betreuungs- und Verpflegungskosten erstattet zu bekommen. Diese Forderung der Eltern zu erfüllen, ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern ein Gebot des geltenden Schuldrechtes.

Wenn ein Vertragspartner, in diesem Fall der jeweilige Träger der öffentlichen Kindertageseinrichtung, die vertraglich vereinbarte Betreuung und Förderung der Kinder nicht erfüllt, diese Dienstleistung auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann, dann ergibt sich für die Eltern der Anspruch auf Rückzahlung von Betreuungs- und Verpflegungskosten für die Streiktage.

Die Kommunen und ihre Kita-Träger sind an den Grundsatz eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns gebunden. Alle betroffenen Eltern sollten zeitnah bei ihrem jeweiligen Träger der Erstattung der Kosten beantragen. Besser wäre es noch, die Träger würden unbürokratisch die Rückzahlung von sich aus tätigen. Das wäre auch für die Träger die einfachere Lösung."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2015

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