Der Landtag debattierte heute im Rahmen der "Aktuellen Stunde" 2 ½ Jahre nach der Landtagswahl über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, strich dabei die gute Entwicklung des Landes heraus:

"Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Anrecht darauf, über die Arbeit der Landesregierung und des Parlaments informiert zu werden. Meine Fraktion ist jedenfalls gern bereit zur Mitte der Legislaturperiode, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rechenschaft über das bisher Geleistete zu geben.

Unser Land steht finanziell, wirtschaftlich und bei den Arbeitslosenzahlen so gut da, wie noch nie seit der Wende. Vor allem die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren ist stark gesunken.

Dank unserer seriösen Haushaltspolitik bauen wir konsequent die Landesschulden ab. Obwohl wir besonders stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind, liegen wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf einem hervorragenden 4. Platz.

Zudem ist MV Vorreiter beim Mindestlohngesetz, beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Gestaltung der Energiewende.

Klar ist aber auch, wir muten den Menschen in unserem Land einiges zu - bei der Kreisgebietsreform, bei der Gerichtsstrukturreform, bei den Herausforderungen des demografischen Wandels und bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen. Aber die Bürger akzeptieren den von der Koalition eingeschlagenen Kurs einer vorausschauenden Politik mit großer Mehrheit.

Die Menschen in unserem Land können die Realität und die Entwicklung seit der Wende sehr gut einschätzen. Auch deshalb fühlt sich eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent wohl oder sogar sehr wohl in Mecklenburg-Vorpommern. Diese beeindruckenden Umfragezahlen sind für die SPD-Fraktion Ansporn in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen."

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