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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1811: Opposition macht Haushaltspolitik zu Lasten nachfolgender Generationen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 11. Dezember 2013

Opposition macht Haushaltspolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen

Tilo Gundlack: Beantragte Mehrausgaben basieren auf ungedeckten Schecks



Zu den Änderungsanträgen der demokratischen Oppositionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2014/2015 des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Die Linksfraktion und die Fraktion der Bündnisgrünen machen eine Haushaltspolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Während die Linken zur Finanzierung ihrer rund 175 Millionen Euro teuren Versprechungen fast immer schamlos in die Ausgleichsrücklage greifen wollen, regiert bei den Grünen neben Streichungsvorschlägen bei der Polizei das Prinzip Hoffnung. Umschichtungen im Haushalt werden mal locker mit angeblich zu hoch angesetzten Zinskosten gegenfinanziert.

Mit seriösem Wirtschaften hat diese Politik der ungedeckten Schecks nichts zu tun. Im Gegenteil, die Vorschläge zur Finanzierung der oppositionellen Versprechungen sind ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Denn die Ausgabenwünsche der Oppositionsfraktionen ziehen vor allem bei der Linksfraktion in aller Regel laufende Kosten nach sich. D.h. der Landeshaushalt würde nach 2015 permanent weiter in beträchtlicher Höhe belastet. In wenigen Jahren wäre dann die Rücklage komplett aufgebraucht.

Dabei ist die Ausgleichsrücklage nicht nur die Notreserve für konjunkturelle Einbrüche und unvorhersehbare Krisen oder Katastrophen. Sie ist vor allem Ergebnis einer vorausschauenden Finanzpolitik. Denn im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt für die neuen Bundesländer aus und wird der Länderfinanzausgleich neu ausgehandelt. Wir werden spätestens dann jeden Cent zur Vermeidung von Haushaltsrisiken dringend brauchen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2013