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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1755: Hochschulfinanzierung - Wer nicht nachfragt, der bleibt dumm! (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 6. November 2013

Wer nicht nachfragt, der bleibt dumm!

Dr. Margret Seemann: Aussagen Rehbergs zu fehlender Finanzierung des Landes im Rahmen des Hochschulpaktes sind falsch



Im Zusammenhang mit öffentlichen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg zur finanziellen Ausstattung für Universitäten und Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Margret Seemann:

"Die Behauptung von Rehberg, es fehlen 17,8 Mio. Euro Landesanteil im Doppelhaushalt 2014/15 zur Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes ist nicht nur falsch, sondern zeigt in erschreckendem Maße seine fachliche Unkenntnis. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und ehemaliges Mitglied des Landtages erwarte ich mehr Sachkenntnis und wenn diese nicht vorhanden ist, dann wenigstens die Bereitschaft zur Recherche statt mit Falschinformationen für Unruhe zu sorgen.

Ein einfacher Anruf beim Bildungsministerium hätte ausgereicht, um heraus zu bekommen, dass das Land selbstverständlich alle Auflagen der "Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes über den Hochschulpakt 2020 (zweite Programmphase)" nicht nur erfüllt, sondern wesentlich mehr leistet. Entgegen der Behauptung Rehbergs, im Landeshaushalt 2014/15 würden insgesamt 17,8 Mio. Euro fehlen, stellt das Land tatsächlich gegenüber dem in der Verwaltungsvereinbarung angegebenen Ausgangsjahr 2005 jährlich ca. 30 Mio. Euro, also im Doppelhaushalt ca. 60 Mio. Euro  m e h r  zur Verfügung. Dabei sind noch nicht einmal die Hochschulinvestitionen berücksichtigt.

Bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/13 konnte die Landesregierung natürlich nur den damaligen Kenntnisstand berücksichtigen und hatte deshalb 15 Mio. Euro Bundesmittel veranschlagt. Tatsächlich waren die Hochschulen bei der Anwerbung von Studienanfängerinnen und -anfängern erfolgreicher, wodurch sich die zugewiesenen Hochschulpaktmittel auf 31 Millionen Euro für 2013 erhöhten. Selbstverständlich werden diese zusätzlichen Mittel 1:1 den Hochschulen zur Verfügung gestellt.

Wenn Herr Rehberg etwas anderes behauptet, ist das die Unwahrheit. Weder die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz noch das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben jemals dem Land einen Verstoß gegen die Verwaltungsvereinbarung vorgeworfen.

Rehbergs Agieren zeugt von massiver Unkenntnis und enormer Dreistigkeit. Statt einer auf falschen Aussagen basierenden Pressemitteilung sollte Eckhardt Rehberg sich endlich für eine schnellstmögliche Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes im gesamten Bildungsbereich einsetzen. Das würde unseren Hochschulen und Schulen wirklich helfen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013