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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1714: Werftenförderungsgesetz sorgt für Transparenz bei Bürgschaftsvergabe (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. September 2013

Werftenförderungsgesetz sorgt für Transparenz bei Bürgschaftsvergabe

Tilo Gundlack/ Jochen Schulte: Anhörung bestätigt eingeschlagenen Kurs der Landesregierung



Ein positives Fazit zieht die SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Tilo Gundlack: "Das Werftenförderungsgesetz sorgt für größtmögliche Transparenz bei der Vergabe von Bürgschaften für die maritime Kernindustrie in unserem Land. Im Grunde wurde die im Gesetzentwurf entworfene Verfahrensweise bei der 'Nordic Yards' Werftengruppe bereits erfolgreich angewendet.

Die positiven Erfahrungen mit 'Nordic Yards' haben gezeigt, das solides kaufmännisches Handeln Erfolg verspricht. Die gewährten Landesbürgschaften für Nordic Yards mussten bisher nicht eingelöst werden. Ich sehe das Unternehmen auf einem guten Weg von einer traditionellen Schiffbau-Werft hin zu einem maritimen Unternehmen für den Bau von Spezialschiffen und Offshore-Plattformen.

Nach Beschlussfassung im Landtag, wird das Werftenförderungsgesetz für die gesamte Werftenlandschaft in M-V seine Anwendung finden. Dafür steht dann ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von maximal 400 Millionen Euro zur Verfügung. Denn dank der hartnäckigen Verhandlungen der Landesregierung wird sich nun auch der Bund an den Bürgschaften beteiligen.

Wichtig ist, dass die Einbeziehung des Finanzausschusses zu keiner Verzögerung des unternehmerischen Handelns führt. Die SPD-Landtagsfraktion wird die dazu notwendige zügige zeitliche Abfolge gewährleisten. Denn nur so ist ein marktgerechtes Agieren der Werften gesichert."

Jochen Schulte: "Die durch die Landesregierung beabsichtigte finanzielle Förderung der Werften ist ein klares Signal für die gesamte maritime Wirtschaft im Land. Mit dem Werftenförderungsgesetz werden nicht nur die Zukunftschancen der Werften, sondern auch die betreffenden Zuliefer-, Ausrüstungsgegenstand- und Dienstleistungsunternehmen gestärkt. Dies ist auch durch die Anhörung deutlich geworden. Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich im Interesse der Wirtschaft und der hier lebenden Menschen eindeutig zu den Werften in unserem Land und unterstützt das von der Landesregierung geplante Bürgschaftsmanagement."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2013