Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1704: Beginn der Haushaltsberatungen - Rahmenbedingungen stimmen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 12. September 2013

Beginn der Haushaltsberatungen: Rahmenbedingungen stimmen

Tilo Gundlack: Wir brauchen keine "Schaufensterreden", sondern intensive und sachbezogene Beratungen



Zum heutigen Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Die SPD-geführte Landesregierung hat uns einen seriösen, ausgeglichenen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Damit stimmen die Rahmenbedingungen: auf dieser guten Grundlage werden nun in den kommenden Wochen die Fachausschüsse über die einzelnen Haushaltspositionen diskutieren.

Natürlich wird es an der einen oder anderen Stelle zu Änderungen kommen. Dabei ist der Kurs der SPD-Fraktion für die Haushaltsplanberatungen klar abgesteckt. Wir wollen den Konsolidierungskurs fortsetzen, keine neuen Schulden aufnehmen und insbesondere die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Wirtschaft stärken. Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken.

Wenig Verständnis hab ich für die von den Bündnisgrünen zum wiederholten Mal beantragte öffentliche Beratung der Haushaltsausschusssitzungen. Eine Öffentlichkeit sieht sowohl die Landesverfassung als auch die Geschäftsordnung des Landtags nicht vor. Ich halte die Forderung der Grünen aber auch mit Blick auf die Arbeitsweise der Ausschüsse für falsch. Wir brauchen dort keine ?Schaufensterreden? sondern konzentrierte, sach- und fachbezogene Beratungen zum Doppelhaushalt. Der in diesem Zusammenhang oft unterstellte Vorwurf der Intransparenz trifft ebenfalls nicht zu. Selbstverständlich kann jede Fraktion über die Ergebnisse jeder einzelnen Fachausschusssitzung lang und breit informieren."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2013