Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Fortsetzung der Stadtumbauprogramme nach 2016 durch den Bund beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

"Die Städtebauförderung hat sich in über 40 Jahren als zentrales Handlungsinstrument für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden erwiesen. Darüber hinaus ist das Programm 'Soziale Stadt' mit seiner Kombination aus baulichen und sozialen Maßnahmen eine wichtige Ergänzung gerade in sozialen Brennpunkten.

Leider sind aber die Programme der Städtebauförderung von der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung deutlich zusammengestrichen worden. So stehen beim Stadtumbau Ost und West 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung, die Mittel für die 'Soziale Stadt' wurden sogar um 60 Prozent gekürzt.

Die SPD will diese Entwicklung umkehren und setzt sich seit Jahren für bezahlbares Wohnen und eine aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik ein. So hat die SPD-Bundestagsfraktion vor Kurzem in einem Änderungsantrag eine deutliche Wiederaufstockung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro gefordert - leider ohne Erfolg. Zudem setzen wir uns im Bund und in den Ländern dafür ein, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auf bisherigem Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 fortführt. Schließlich will die SPD das Programm 'Soziale Stadt' zum Herzstück und somit zum Leitprogramm der Städtebauförderung entwickeln. Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt. Wir brauchen in Deutschland nach wie vor hohe Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften, um das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zu verbessern.

Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag gehört auf die Bundesebene. Dort ist die SPD wie aufgezeigt schon längst aktiv. Deshalb ist der Antrag der Linken nicht notwendig, überholt und somit entbehrlich."

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