Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und zur Demonstration des Richterbundes, des Beamtenbundes und der Rechtsanwaltskammer erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Mit insgesamt 51 Sachverständigen findet heute und morgen eine der umfangreichsten öffentlichen Anhörungen des Landtags statt. Alle Fraktionen konnten unbeschränkt Sachverständige benennen und ihnen somit die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Justizministerin einräumen. Allein dieses Verfahren zeigt, wie umfassend sich der federführende Europa- und Rechtsausschuss mit dem Thema befasst.

Viele Sachverständige stellen dabei einen Reformbedarf der Gerichtsstrukturen in unserem Land nicht in Frage. Dazu gehört auch eine Reduzierung der Anzahl von Amtsgerichten, da Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte hat. Natürlich trifft aber die konkrete Auswahl der wegfallenden Amtsgerichte auf den Widerstand der davon Betroffenen.

Die Regierungskoalition hält angesichts des fortdauernden Bevölkerungsrückgangs, rückläufigen Eingangszahlen und zurückgehender Finanzmittel vor allem aus dem Solidarpakt eine Gerichtsstrukturreform für unumgänglich. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Kuder ist eine gute Grundlage für eine auch in der Zukunft qualitativ hochwertige und effiziente Justiz in unserem Land. Das hat heute der Präsident des Bundesfinanzhofes, Professor Mellinghoff, festgestellt und darüber hinaus hervorgehoben, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht fachkundige Hilfe auf immer spezialisierteren Themenfeldern. Dabei erfordern diese Qualitätssicherung und -steigerung eine gewisse Mindestgröße eines Gerichts, um auf allen Arbeitsebenen der Justiz (Richter, Rechtspfleger, Servicebereiche) auch im Vertretungsfall die anstehenden Aufgaben effizient erfüllen zu können.Daran sind die zukünftigen Strukturen der Amtsgerichte ausgerichtet."

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