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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1586: P+S-Werften - Untersuchungsausschuss setzt Zeugenvernehmungen fort (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 29. April 2013

Keine neuen Erkenntnisse durch angeblichen Schlüsselzeugen

Stefanie Drese: PUA arbeitet konzentriert und sachorientiert



Heute setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit drei Anhörungen seine Zeugenvernehmungen fort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

"Ich bin mit dem bisherigen Verlauf der Zeugenbefragungen sehr zufrieden. Der Ausschuss arbeitet konzentriert, sach- und zielorientiert. Die Zeugen antworten auf die vielfältigen Fragen weit überwiegend ausführlich und fachkundig. Bei allen Beteiligten ist die Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen, zu spüren.

Sehr informativ waren die Aussagen von Dr. Carsten Wiebers von der KfW Ipex-Bank. So hob Wiebers deutlich hervor, dass 2010 für die P+S-Werften ein gutes und vielversprechendes Jahr war, die Umstellung vom Container- zum Spezialschiffbau schien erfolgreich zu verlaufen.

Der Leiter der Flugzeug- und Schiffsfinanzierung bei der Norddeutschen Landesbank, Dr. Klaus Stoltenberg, hob die schwierige Lage und Liquiditätsengpässe der gesamten Werftenbranche hervor. Trotzdem hätte sich die Nord LB gemeinsam mit der KfW Ipex-Bank auf Grund der damaligen positiven Perspektiven der P+S-Werften für eine Bauzeitfinanzierung neuer Aufträge entschieden. Dafür sei aber die Absicherung durch Landesbürgschaften Voraussetzung gewesen. Insgesamt würdigte Dr. Stoltenberg wiederholt das überdurchschnittliche Engagement des Landes M-V für die Werften und deren Beschäftigte.

Der von der Opposition als Schlüsselzeuge bezeichnete ehemalige Generalbevollmächtigte der Werften und Wirtschaftsberater Martin Hammer lieferte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Die Hauptgründe seines Rücktritts Ende Januar 2010 seien die veränderten Prämissen des KPMG-Gutachtens gewesen, die erhebliches Risikopotential bargen. Ausdrücklich verdeutlichte Hammer, dass seine persönliche Einschätzung im Widerspruch zu Bewertungen von KPMG, der Nord LB und der KfW Ipex-Bank stand. Auf Nachfrage räumte Hammer ein, dass es durchaus auch positive Anzeichen der Werftensanierung gegeben hätte, und er dies auch am 31.12.2009 in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht habe. Zudem sei auch aus seiner Sicht der Restrukturierungsprozess auf Grundlage des Sanierungsgutachtens nicht aussichtslos gewesen.

Auch die heutigen Anhörungen haben in verschiedenen Facetten gezeigt, dass trotz der schwierigen Lage, in der sich die Werften in Stralsund und Wolgast Ende 2009/ Anfang 2010 befanden, eine Sanierungsfähigkeit gegeben war. Deshalb bleibe ich auch nach den heutigen Zeugenbefragungen bei meiner Einschätzung, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2013