Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1555: Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" - Generalkritik der LINKE unangebracht (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. März 2013

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" ist Verwendungsnachweis für investive Solidarpaktmittel

Generalkritik der LINKE unangebracht



Der Landtag debattierte am Mittwoch über den Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" Mecklenburg-Vorpommern 2011. Mit dem vorliegenden Bericht hat die Landesregierung gegenüber dem Bund nachgewiesen, dass im Haushaltsjahr 2011 alle Sonderbedarfsmittel zu 100 Prozent zweckentsprechend verwendet wurden.

Das hat bereits die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2012 zu den Fortschrittsberichten "Aufbau Ost" der Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Berichtsjahr 2011 bestätigt. Die Linken und die Bündnisgrünen nutzten die Aussprache zum Bericht dagegen für eine Generaldebatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

"Über die Argumentation der Opposition, insbesondere der Fraktion Die Linke, kann ich nur den Kopf schütteln. Niemand behauptet, dass Mecklenburg-Vorpommern plötzlich zum wirtschaftspolitischen Wunderland geworden ist und im Begriff ist, die alten Bundesländer an Wirtschaftskraft zu überholen. Auch streiten weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen die Exportschwäche oder die unterproportionale Finanzkraft der Kommunen in M-V gegenüber vielen Kommunen in den alten Bundesländern ab. Und niemand leugnet, dass eine Infrastrukturlücke klafft. Um diese schließen zu können, bekommen wir ja gerade die Sonderzuweisungen des Bundes.

Doch muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklung unseres Landes absolut positiv ist. Der Stellungnahme der Bundesregierung ist auch zu entnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die einzigen neuen Bundesländer sind, die die erhaltenen Sonderbedarfsmittel im Berichtsjahr vollständig zweckgerecht verwendet haben.

Insofern bin ich verwundert, dass die statistisch erhobenen Daten in Zweifel gezogen werden. Muss sich die Linke im Wahlkampf in Schwarzmalerei üben? Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013