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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1544: Energiewende - Altmaiers Kostenblase vor dem platzen? (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 11. März 2013

Altmaiers Kostenblase vor dem platzen?

Jochen Schulte: Studie widerlegt Eine-Billion-Euro-Rechnung für die Energiewende



Bundesumweltminister Peter Altmaier bezifferte vor einigen Wochen die Kosten der Energiewende für die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden 25 Jahren auf eine Billion Euro. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) über die mehrere Medien vorab berichten, kommt zu dem Ergebnis, dass diese Rechnung grob falsch ist und geltende Gesetze ignoriert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Mit Zahlen wird Politik gemacht und in erheblicher Weise auf die Meinungsbildung Einfluss genommen. Je schwindelerregender die Summe, desto größer ist die Wirkung. Deshalb war die hohe öffentliche Resonanz auf Peter Altmaiers Eine-Billion-Euro-Rechnung für die Energiewende wenig verwunderlich. Der Verdacht, dass es sich dabei um eine unseriöse und äußerst fragwürdige Kostenauflistung handelt, scheint sich nun zu bestätigen. Der Bundesumweltminister muss sich in diesem Fall die Frage gefallen lassen, wem seine Rechenübung nutzen sollte.

Wenn die Studie des FÖS zutrifft, wonach der Bundesumweltminister nicht nur schlicht fehlerhaft gerechnet, sondern zumindest fahrlässig falsche Angaben gemacht hat und die bestehende Gesetzeslage ignoriert haben sollte, dann ist das mehr als nur unverantwortlich. Die anscheinend viel zu hoch angesetzten Kosten für die Energiewende verunsichern Verbraucher und Investoren gleichermaßen und sind Nährboden für eine rückwärtsgewandte Energie- und Wirtschaftspolitik.

Die Energiewende ist vor allem für Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für große Teile der gesamtdeutschen Wirtschaft eine der größten wirtschaftlichen Chancen der kommenden Jahrzehnte. Aus dieser großen Chance droht jedoch durch Streit, Inkompetenz und Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ein historischer Flop zu werden. Ein Bundesumweltminister, der nach außen verbal für die Energiewende eintritt, diese aber mit unzutreffenden Angaben untergräbt, befördert diesen Prozess noch. Peter Altmaier stellt sich damit selbst ins politische Abseits."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2013