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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1536: Arbeitstreffen der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und M-V (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 22. Februar 2013

Arbeitstreffen der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Fraktionsvorstände vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit



Am heutigen Freitag fand ein Arbeitstreffen der Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin statt. Dabei standen die Themen Kommunalstrukturreform, Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, Ausbau der erneuerbaren Energien und Zukunft der Solidargemeinschaft der Länder im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Die Fraktionsspitzen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbarten darüber hinaus, die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen zukünftig noch weiter auszubauen. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Ralf Holzschuher und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery: "Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen vor sehr ähnlichen politischen Herausforderungen, die sich vor allem aus dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Bevölkerungsrückgang ergeben. Zudem besteht eine hohe Übereinstimmung bei zentralen Zukunftsaufgaben wie etwa auf dem Gebiet der Bildungspolitik und bei der Gestaltung der Energiewende. Es ist deshalb aus unserer Sicht sehr sinnvoll, den Austausch auf Fraktionsebene zu intensivieren und von Erfahrungen des jeweils anderen zu profitieren. Wir können uns zudem vorstellen, zukünftig gemeinsam länderübergreifende Initiativen in ausgewählten Bereichen zu entwickeln.

Besonders wichtig ist der kontinuierliche Meinungsaustausch auch mit Blick auf die Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich und das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019. Ziel der SPD-Landtagsfraktionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns ist es dabei, einheitliche Positionen zu entwickeln und unsere Interessen gemeinsam zu vertreten. Wie wichtig das ist, zeigt nicht zuletzt die Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich mit der das Solidaritätsprinzip der Länder aufgekündigt wurde."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2013