SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 19. Februar 2013
Informationsbrief des Innenministers über NSU-Erkenntnisse enthält keine Überraschungen
Dr. Norbert Nieszery: SPD-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt.
Zum heute den Fraktionen übermittelten Informationsbrief von Innenminister Lorenz Caffier zu Erkenntnissen des Landes über die rechtsextreme Terrorzelle NSU, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
"Der Bericht enthält eine umfangreiche Zusammenstellung verwertbarer Materialien aus Mecklenburg-Vorpommern zum Themenkomplex NSU. Nach erster Durchsicht finden sich darin keine Überraschungen. Deshalb fühlt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Auffassung bestätigt, dass es ein Irrweg insbesondere der Fraktion Die Linke ist, das Thema NSU ausschlachten und landespolitisch skandalisieren zu wollen. Diese Sichtweise der Linken geht an allen bisher bekannten Tatsachen vorbei.
Meine Fraktion wird nun den Informationsbrief des Innenministers intensiv auswerten. Hauptziel der Sicherheitsbehörden muss es sein, aus den Ermittlungsfehlern die richtigen Lehren zu ziehen, um zukünftig rechtsextremistischen Terror im Keim zu ersticken."
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2013