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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1527: Gesetzentwurf für Gerichtsstrukturreform vorgelegt (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 12. Februar 2013

Gesetzentwurf für Gerichtsstrukturreform ist gute Grundlage für zukunftsfähige Justiz in M-V

Dr. Norbert Nieszery und Vincent Kokert: Vorschläge der Justizministerin werden nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geprüft



Zum heute der Staatskanzlei vorgelegten Entwurf der Justizministerin für eine Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert:

"Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für eine auch in der Zukunft effektive und qualitativ hochwertige Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Er trägt den Stellungnahmen der Verbände und Vereine Rechnung, berücksichtigt die Notwendigkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel in unserem Land ergeben und setzt die zwischen SPD und CDU getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Gegenüber den bisherigen Planungen hat sich bei den Amtsgerichten eine Änderung ergeben. Dies betrifft den Standort Demmin, der nunmehr als Zweigstelle erhalten werden soll. Auch wurde der Zeitraum zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform gestrafft. Die Vorschläge werden die Landtagsfraktionen nun im Zuge des parlamentarischen Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetzentwurf prüfen und bewerten."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2013