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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1522: SPD setzt sich für aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik ein (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 31. Januar 2013

SPD setzt sich für aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik ein

Rainer Albrecht: Antrag der Fraktion Die Linke ist überflüssig



Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Mietrechtsänderung der Bundesregierung beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit am 13. Dezember 2012 beschlossen hat, werden die Rechte der Mieterrinnen und Mieter beschnitten: Mietminderungen werden eingeschränkt, der Schutz gegen Kündigung und Wohnungsräumungen wird aufgeweicht und es fehlt die dringend benötigte Begrenzung von Mietenerhöhungen bei Neuvermietungen.

Die SPD hat sich nicht nur gegen diese deutlichen Verschlechterungen für die Mieter ausgesprochen, sondern setzt sich seit Jahren für bezahlbares Wohnen und eine aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik ein. So hat die SPD-Bundestagsfraktion erst vor wenigen Wochen ein Positionspapier vorgestellt. Darin werden klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik benannt. So soll es z.B. Mietpreisbegrenzungen nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen geben. Zudem will die SPD die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung wieder verlässlich mit 700 Millionen Euro ausstatten. Ferner setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten. Schließlich will die SPD eine Initiative zu den Maklergebühren starten. Zukünftig sollen Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selbst bezahlen.

Bedauerlich ist allerdings, dass die Fraktion Die Linke zum wiederholten Mal einen Antrag zu einem bundespolitischen Thema im Landtag zur Abstimmung stellt. Es wäre gut, wenn die Linke sich auf ihre Aufgabe als Oppositionspartei besinnt und den Bundestagswahlkampf nicht in den Landtag trägt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013