Trotz einer breiten öffentlichen Anerkennung für die Leistungen des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt" hat die CDU-/FDP-Regierungskoalition die Bundesmittel gravierend von 105 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 40 Millionen Euro 2012 gekürzt. Eine geplante leichte Anhebung der Mittel für das Programmjahr 2013 auf 50 Millionen Euro hat der Bundestag während der Haushaltsberatungen mit den Stimmen von CDU und FDP gestrichen. Zu den Auswirkungen der Reduzierung für die Kommunen erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

"Das Städtebauförderungsprogramm ?Soziale Stadt? hat seit seiner Einführung 1999 wesentlich dazu beigetragen, dass deutschlandweit vernachlässigte Wohnviertel saniert werden und die Menschen in benachteiligten Stadtteilen bei der Entwicklung ihres Quartiers mitreden konnten. Mit seinem querschnittsorientierten, integrierten und sozialraumbezogenen Ansatz ist es ein zielgenaues Förderinstrument der sozialen Stadtentwicklung. Die Erfolge sind nachweisbar und tragen erheblich zu einer Integration der ehemals stigmatisierten Gebiete in die jeweilige Stadtgesellschaft bei. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat erheblich vom Programm 'Soziale Stadt' profitiert.

Durch die massive Kürzung der schwarz-gelben Koalition im Bund stehen diese Erfolge jedoch auf der Kippe, Länder und Kommunen können den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren. Die Auswirkungen für die Betroffenen vor Ort sind verheerend: Über lange Jahre mühevoll aufgebaute Netzwerke und Partnerschaften brechen weg und vielfältiges Engagement wird ausgehöhlt. Dringende Investitionen bleiben aus. Die derzeitige Regierungskoalition interessiert sich nicht für dieses Musterbeispiel einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie ignoriert die Bedürfnisse der Kommunen, insbesondere mit Blick auf eine Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Den negativen Höhepunkt bildeten die diesjährigen Haushaltsberatungen. Auf Antrag der FDP verhinderte die schwarz-gelbe Mehrheit die von der Bundesregierung vorgesehene leichte Aufstockung der Mittel für die ?Soziale Stadt? auf 50 Mio. Euro. Deutlicher kann man die Geringschätzung der Arbeit vor Ort kaum zum Ausdruck bringen."

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