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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1430: Internetnutzung nicht allein vom Geld abhängig (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. Oktober 2012

Internetnutzung nicht allein vom Geld abhängig

Jörg Heydorn: Kommunikationsbedarf wird im Regelsatz berücksichtigt



Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn erklärt anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag "Internetfähiger Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen" (Drucksache 6/1223):

"Bereits jetzt ist ein internetfähiger Computer als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts anerkannt. Der gegenwärtige Regelsatz berücksichtigt sowohl Ausgaben für einen Internetanschluss als auch die Kosten für einen Computer. Wer nun darauf drängt, dass ein internetfähiger Computer als Sonderbedarf anerkannt wird, müsste dies beispielsweise auch für eine Waschmaschine fordern. Das würde aber bedeuten, das gegenwärtige System von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Verlässliche und solide Politik sieht anders aus. Zudem gilt, dass ein Computer, wenn er nicht besonders wertvoll oder für die Arbeit unerlässlich ist, nicht gepfändet wird.

Ein kombinierter Telefon- und Internetanschluss kostet heute weniger als noch vor zehn Jahren allein ein Telefonanschluss. Entsprechend nutzen 97 Prozent der 15- bis 45-Jährigen in Deutschland regelmäßig das Internet. 76 Prozent der privaten Haushalte sind inzwischen mit einem Internetanschluss ausgestattet. Bei den jungen Menschen unter 25 gibt es praktisch niemanden, der nicht online ist. Internet ist immer auch eine Altersfrage. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland, die nicht das Internet nutzen, sind über 45 Jahre alt. Damit wird deutlich: Internetnutzung ist nicht allein von monetären Faktoren abhängig, wie uns die LINKE weiß machen will.

Der Antrag der LINKEN ist damit wieder einmal eine parteipolitisch motivierte Scheininitiative und trägt nichts zur Verbesserung der Situation hilfebedürftiger Menschen in unserem Land bei."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2012