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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1426: Gesetzlicher Mindestlohn erfordert Augenmaß (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 24. Oktober 2012

Gesetzlicher Mindestlohn erfordert Augenmaß

Martina Tegtmeier: Forderung der Volksinitiative mit unkalkulierbarem Risiko für Arbeitsmarkt verbunden



Zur Ablehnung der Volksinitiative "10 Euro Mindestlohn" heute im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

"Die Koalitionsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich klar für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Bei der Einführung eines Mindestlohnes gilt es aber Augenmaß zu bewahren. Kleine Schritte zum Nutzen aller sind wichtiger als große Schritte, die zum Nachteil einiger werden. Und genau dies wäre zurzeit bei der Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro zu befürchten. Bei der Lohnstruktur in Mecklenburg-Vorpommern wäre der "Lohnsprung" in vielen Bereichen so hoch, dass diesen viele Unternehmen nicht verkraften würden. Es ist zu befürchten, dass es zur Schließung von Unternehmen oder aber zu Entlassungen in Größenordnungen käme, wovon dann vor allem gering Qualifizierte und Berufseinsteiger betroffen wären. Darauf verweist auch eine Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung.

Ginge es nach dem Wünschenswerten, so würde ich sofort einen fairen Lohn entsprechend der Europäischen Sozialcharta befürworten. Aber gerade als Sozialpolitikerin fühle ich mich verpflichtet, nicht einfach dem Wünschenswerten das Wort zu reden, sondern das Machbare umzusetzen. Dies haben wir im Land mit dem Vergabegesetz und einem vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro getan, und diesen Weg werden wir auch bei entsprechenden Initiativen im Bundesrat gemäß unseres Koalitionsvertrages fortsetzen."

Hintergrund:

Zahlen des IAB belegen, dass ein Mindestlohn von 10 Euro vor allem in den Neuen Bundesländern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Gefahr des Arbeitsplatzverlustes verbunden wäre. Der Kaitz-Index, der das Verhältnis des Mindestlohnes zum mittleren Einkommen (Median) widerspiegelt, läge für Mecklenburg-Vorpommern bei einem Mindestlohn von 10 Euro bei 0,88. In den Alten Bundesländern würde er lediglich 0,57 betragen. Je näher dieser Wert an 1 liegt, umso größer wird das Risiko, dass ein Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führt. In Großbritannien bspw. beträgt der Kaitz-Index 0,46.

Zudem würde ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde kaufkraftbereinigt der höchste Mindestlohn in ganz Europa sein. Während die in Luxemburg gezahlten 10,41 Euro kaufkraftbereinigt 8,61 Euro entsprechen, entsprächen 10 Euro Mindestlohn in Deutschland kaufkraftbereinigt 9,50 Euro. Ein mit Frankreich vergleichbarer Mindestlohn müsste entsprechend in Deutschland bei 8,81 Euro liegen.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012