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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1388: Erfolgsbilanz der Landesregierung kann sich sehen lassen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 4. September 2012

Erfolgsbilanz der Landesregierung kann sich sehen lassen

Dr. Norbert Nieszery: Linke Opposition tut sich nur mit persönlichen Beleidigungen gegen den Ministerpräsidenten und weinerlichen Pressemitteilungen hervor



Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat die soeben vorgelegte Einjahresbilanz der Landesregierung als absolut erfreulich bezeichnet. Zusammen mit den sie stützenden Fraktionen hat die Regierung in den vergangenen zwölf Monaten ein beachtliches Pensum vorgelegt. Ein Jahr nach der Landtagswahl gibt es bereits ein Vergabegesetz mit einem Mindestlohn von 8,50 ?, eine deutliche Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen, einen kommunalen Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro, einen Doppelhaushalt, der erneut ohne neue Schulden auskommt sowie positive Zahlen vom Arbeitsmarkt mit weniger Arbeitslosen und zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, um nur einige markante Beispiele zu nennen.

"Wenn die LINKE diese Bilanz nun in Bausch und Bogen zerreißen will und dabei nicht vor persönlichen Beleidigungen gegen den Ministerpräsidenten zurückschreckt, zeigt das nur, auf welchem Niveau die bei der Regierungsbildung verschmähten Genossen ihren Frust abarbeiten. In jeder ihrer weinerlichen Pressemitteilungen kann man zwischen den Zeilen die unverwundene Wahlniederlage von Holter und Bockhahn herauslesen. Opposition geht besser!"

Den bereits im Vorfeld der Bilanzvorstellung "plakativ" geäußerten Vorwurf der LINKEN, die Regierung würde Volksinitiativen ignorieren, wies Nieszery empört zurück. Die von ihm stets als wichtiges Element der Bürgerbeteiligung gewürdigten Initiativen würden wohlwollend in den Gremien des Landtages beraten. Die vom Volk gewählten Vertreter träfen dort nach gründlicher Befassung verantwortungsbewusste Entscheidungen. So funktioniere parlamentarische Demokratie.

Nieszery kündigte an, den Kurs der Landesregierung weiterhin zu unterstützen und voranzutreiben. "Wir haben noch viele Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten: Das fängt bei der Fortschreibung von "Energieland 2020" und des "Aktionsplanes Klimaschutz" zu einem zentralen Energiekonzept an und endet nicht bei den bildungspolitischen Herausforderungen wie der Inklusion oder der Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes. Aktuell kommt es auf viel Fingerspitzengefühl bei der Rettung der Werften an. Auch hier sind die besserwisserischen und inkompetenten Vorwürfe der Opposition gegenüber der Landesregierung wenig hilfreich bis kontraproduktiv. Der Untersuchungsausschuss werde herausstellen, dass das Land zu jeder Zeit verantwortungsvoll gehandelt hat."

"Alles in allem zeigt sich, dass die Landesregierung das Ruder fest in der Hand hat und den Kurs im Sinne einer sicheren Zukunft für die Menschen souverän im Auge behält. Die Koalition unter Führung der SPD hat sich jederzeit als handlungsfähig erwiesen und unter Beweis gestellt, dass man unterschiedliche Auffassungen in Detailfragen im Sinne der Bürger überwinden kann. So zielstrebig und erfolgreich werden wir weitermachen!", so Nieszery abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2012