In der heutigen Landtagssitzung wird über die Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern" debattiert. Zu diesem Thema erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese:

"Der Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist das gemeinsame Ziel aller demokratischen Fraktionen. Auch wenn die Notwendigkeit einer Reform der Justiz von dem einen oder anderen gänzlich in Frage gestellt wird, gibt es doch einen breiten Konsens darüber, dass Änderungen unumgänglich sind. Dies liegt zum einen an der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung, zum anderen daran, dass sich das Land auf zurückgehende Finanzmittel einstellen muss. Die Folge: die derzeitige Gerichtsstruktur kann perspektivisch nicht in allen Bereichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung dauerhaft gewährleisten. Ich freue mich, dass auch die Initiatoren und Unterstützer der Volksinitiative den Reformbedarf selbst nicht in Abrede stellen."

"Die Koalition hat sich mittlerweile auf Eckpunkte einer Gerichtsstrukturreform verständigt, die eine gute Beratungsgrundlage darstellen. Diese Eckpunkte tragen einer Vielzahl von Stellungnahmen der Betroffenen bereits Rechnung. So wird z.B. weitgehend auf die ursprünglich vorgesehenen Umstrukturierungen bei den Fachgerichtsbarkeiten verzichtet. Die Zahl der Amtsgerichte wird von 21 auf künftig 15 Standorte reduziert, Zweigstellen sollen gesetzlich verankert werden und können somit nicht ohne Beteiligung des Parlaments wieder aufgelöst werden. Die weitere Ausgestaltung der Gerichtsstrukturreform muss nun intensiv beraten werden. Daher wird auch die SPD-Landtagsfraktion für die Überweisung des Antrags der Volksinitiative in den Europa- und Rechtsausschuss stimmen."

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