Zu der am morgigen Tag in Kraft tretenden Elternentlastung bei den Krippenbeiträgen, die sich der CDU-Abgeordnete Torsten Renz auf die Fahnen schreiben will, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Selbst für Herrn Renz von der CDU muss gelten: Ehrlichkeit ist eine Tugend! Es kann keine Rede davon sein, dass die CDU uns in Sachen Kinderbetreuung irgendwelche Zugeständnisse abringen musste - weder in der Vergangenheit noch heute. Kinder- und Familienfreundlichkeit ist und bleibt ein originär sozialdemokratisches Thema. Herr Renz sollte sich also besser nicht mit fremden Federn schmücken und immer schön bei der Wahrheit bleiben!"

Zu den Fakten:

Die SPD hat im Landtagswahlkampf die Entlastung der Eltern bei den Krippenbeiträgen versprochen, dieses Versprechen im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Doppelhaushalt 2012/2013 finanziell seriös unterlegt. Das Sozialministerium hat daraufhin umgehend eine neue Richtlinie erlassen, die ohne großen bürokratischen Aufwand dazu führt, dass ab 1. August Eltern bis zu 100 Euro im Monat weniger für einen Krippenplatz und bis zu 40 Euro weniger für einen Ganztagesplatz bei einer Tagesmutter zahlen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 im aktuellen Jahr übrigens 145 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern in Krippe, Kindergarten und Tagespflege aus - und nicht, wie von der CDU behauptet, nur für die Krippenbetreuung. Im kommenden Jahr wird diese Summe auf 160 Millionen Euro anwachsen.

*