Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, hat die angekündigte "Pflege-Landtour" der Fraktion DIE LINKE heute scharf kritisiert:

"Eigentlich müsste man der Fraktion DIE LINKE gratulieren, dass sie endlich eingesehen hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegedienste die Anerkennung und politische Unterstützung ihrer Forderungen mehr als verdient haben. Form und Inhalt der "Pflege-Landtour" passen aber in keiner Weise zusammen. Unser Engagement gegen eine Absenkung der Vergütung in der häuslichen Krankenpflege hat DIE LINKE nämlich in Wahrheit stets boykottiert. So bezeichnete die LINKEN-Abgeordnete Karen Stramm in ihrer Landtagsrede am 15. März 2012 das Vorhaben, die AOK zu neuerlichen Verhandlungen aufzufordern und eine Absenkung der Vergütung abzulehnen, als "Skandalum" und als "lächerlich". Alle im Bereich der sozialen Sicherung Tätigen würden sich fragen, wer "einem solchem Unsinn" zustimmen würde, so Frau Stramm weiter. Sie und die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE würden "darauf gern verzichten". Doch damit nicht genug: Als Anfang Juni 2012 der heftig umstrittene Schiedsspruch bekannt wurde, der in der Summe eine deutliche Absenkung der Vergütung in der ambulanten Krankenpflege bedeutet, begrüßte DIE LINKE per Pressemitteilung dieses Ergebnis. Die "Stagnation bei der Pflegevergütung" sei endlich beendet. Der Vorwurf, es komme zu einer pauschalen Absenkung bei der Pflegevergütung und damit zu einer Schlechterstellung von Beschäftigten und Patienten, seien nicht korrekt, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

So weit, so falsch die Einschätzungen der LINKEN. Das belegen auch eindrucksvoll die landesweiten Demonstrationen der ambulanten Pflegedienste für eine bessere Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege. Während SPD, CDU und mancherorts auch die Grünen auf den Protestkundgebungen durch Mitglieder des Landtages vertreten waren, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken, war DIE LINKE meistens nicht zugegen.

Aus meiner Sicht handelt es sich beim Sinneswandel der Fraktion DIE LINKE um den durchsichtigen Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Die "Pflege-Landtour" ist insofern ein verlogener PR-Gag, der einzig dem Ziel dient, den sozialpolitischen Flurschaden einzudämmen, den DIE LINKE durch ihre bisherige Boykotthaltung angerichtet hat."

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