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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1321: Der Mindestlohn kommt - neues Vergabegesetz beschlossen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 21. Juni 2012

Der Mindestlohn kommt - neues Vergabegesetz beschlossen!

Jochen Schulte: SPD-Landtagsfraktion und Landesregierung lösen ihr wichtigstes Wahlversprechen ein



Der Landtag hat heute in zweiter Lesung ein neues Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Künftig wird es so sein, dass Aufträge des Landes nur noch an solche Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Außerdem werden in Zukunft nur noch diejenigen Unternehmen in den Genuss von Fördermitteln kommen können, die mindestens einen Stundenlohn in dieser Höhe bezahlen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte erklärte dazu:

"Selbst nach Auffassung von Linken und Bündnisgrünen stellt das heute beschlossene Landesvergabegesetz der Koalitionsfraktionen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Lässt man die grundsätzliche Oppositionskritik an sämtlichen Vorhaben der Regierung und der sie tragenden Fraktionen außer Betracht, so sieht man, das es SPD und CDU gelungen ist, ein sinnvolles Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Ich bin überzeugt davon: Mit dem neuen Vergabegesetz wurden die Weichen richtig gestellt.

Wir gehen davon aus, dass die Kommunen dem guten Beispiel der Landesregierung folgen. Und wir erwarten von den Tarifparteien, dass sie sich in der nächsten Lohnrunde ebenfalls auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro verständigen, damit eine Tarifentwicklung nach oben in Gang kommt. Mecklenburg-Vorpommern ist damit auf bestem Wege weg vom Niedriglohnland. Schon heute ist es so, dass wir dringend unsere gut ausgebildeten Fachkräfte und jungen Auszubildenden hier im Land brauchen! Dafür müssen die Unternehmen aber auch etwas tun: gute familiengerechte Arbeitsbedingungen schaffen und anständige Löhne bezahlen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012