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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1315: Steuerabkommen mit der Schweiz - Unmoralischer Ablasshandel (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 14. Juni 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz: Unmoralischer Ablasshandel zum Nachteil von M-V

Dr. Norbert Nieszery: Staatliche Begünstigung von vermögenden Steuersündern ist entschieden abzulehnen



Am Freitag, den 15. Juni 2012, wird im Bundesrat eine erste Befassung mit dem Gesetz über ein Steuerabkommen mit der Schweiz stattfinden. Die Landesregierung ist aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen den Koalitionspartnern gezwungen, sich in dieser Frage der Stimme zu enthalten. Die Position der SPD sei aber eindeutig ablehnend, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz werden zwei Klassen von Steuersündern geschaffen: auf der einen Seite diejenigen, die erwischt werden und hohe Strafzahlungen leisten müssen, und auf der anderen Seite diejenigen, die sich durch eine Ablasszahlung von Strafe freikaufen können. Das ist nichts anderes als staatliche Begünstigung einer vermögenden Gruppe von Steuersündern. Verschärfend kommt hinzu, dass die Steuermehreinnahmen, die aufgrund dieses Abkommens erzielt werden, nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel auf Bund und Länder aufgeteilt werden, sondern sich nach dem Steueraufkommen der Länder bemessen sollen. Das heißt im Klartext: Mecklenburg-Vorpommern bekommt nur etwa ein Zehntel dessen, was uns eigentlich zusteht. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt diesen unmoralischen Ablasshandel zum Nachteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern entschieden ab."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012