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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1238: Gute Pflege braucht faire Vergütungssätze und vernünftige Löhne (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 15. März 2012

Gute Pflege braucht faire Vergütungssätze und vernünftige Löhne

Julian Barlen: Linke argumentiert widersprüchlich


In der heutigen Landtagssitzung wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die "Sicherung angemessener Vergütungssätze im Bereich der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern" diskutiert. SPD- und CDU-Fraktion wollen mit dem Antrag erreichen, dass die Verhandlungen zu den Vergütungssätzen im Bereich der häuslichen Krankenpflege wieder aufgenommen und Vergütungssätze angestrebt werden, die den gegenwärtigen und zukünftigen Pflegebedarf in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend und in hoher Qualität sichern. Hierzu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

"Nachdem die AOK Nordost die über drei Jahre andauernden Verhandlungen mit den Anbietern ambulanter Pflegeleistungen vor die Schiedsstelle gebracht hat, sind wir in großer Sorge um die Qualität der flächendeckenden pflegerischen Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land. Denn massiv abgesenkte Vergütungssätze würden gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für die über 6.000 Pflegenden in den landesweit rund 430 ambulanten Pflegediensten unmöglich machen. Aufgrund der demographischen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen und angesichts des steigenden Pflegebedarfs in unserem Land sind Billiglöhne das falsche Signal. Um eine hochwertige pflegerische Versorgung zu gewährleisten, benötigen die Pflegedienste fair ausgehandelte Vergütungssätze. Deshalb fordern wir die Verhandlungspartner, insbesondere die AOK Nordost, auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und darauf zu verzichten, die Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege absenken zu wollen."

Die öffentlich geäußerte Kritik der Linksfraktion, "einen derartigen Eingriff der Politik in die Selbstverwaltung der GKV (habe) es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben", konterte Barlen:

"Die Argumentation der Linken liefert einen weiteren Beleg für die Widersprüchlichkeit ihrer Politik. Die selbst ernannten Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit fordern auf der einen Seite Mindestlöhne, auf der anderen Seite akzeptieren sie eine massive Vergütungsabsenkung, die zwangsläufig zu einer schlechteren Bezahlung in der Pflege führen muss. Das ist wirklich paradox."


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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012