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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1213: AOK soll an den Verhandlungstisch zurückkehren (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 29. Februar 2012

AOK soll an den Verhandlungstisch zurückkehren

Julian Barlen: Keine Absenkung der Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege!


Die Koalitionsfraktionen werden in die März-Sitzung des Landtags den Antrag "Sicherung angemessener Vergütungssätze im Bereich der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern" einbringen. Zur Begründung erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

"Das Ansinnen der AOK Nordost, die Vergütungssätze in der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern drastisch abzusenken, ist gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in unserem Land nicht nachvollziehbar. Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung in M-V auf 1,45 Mio. Einwohner schrumpfen. Die Zahl älterer Menschen wird hingegen zunehmen.

Damit werden auch die Nachfrage nach Pflegeleistungen und der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften steigen. Schon heute kann der Fachkräftebedarf in der ambulanten Pflege nicht mehr befriedigt werden. Wir brauchen deshalb gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dies zu gewährleisten ist auch Aufgabe der AOK Nordost. Sie ist aufgrund ihres Sicherstellungsauftrags verpflichtet, flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten. Dies gelingt nur gemeinsam mit den Pflegeanbietern - und nicht auf juristischem Wege.

Deshalb fordern wir die AOK Nordost auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und darauf zu verzichten, die Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege abzusenken.

Hintergrund:

Die Verhandlungen über neue Vergütungssätze zwischen den Pflegekassen und den Anbietern ambulanter Pflegeleistungen dauern bereits seit drei Jahren an und sind im Dezember 2011 gescheitert. Die AOK Nordost strebt nunmehr eine Vergütungsabsenkung im Rahmen eines Schiedsstellenverfahrens an, welches Anfang dieses Jahres eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang hat die AOK Nordost den Rahmenvertrag zur Festlegung der Vergütungssätze mit den Landesverbänden der ambulanten Pflegedienste gekündigt.


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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012